Die Debatte um den miserablen Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland führen wir seit vielen Jahren, zuletzt im Kontext der überfälligen […]
Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem […]
Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ […]
Heute gab es Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben. Ob die […]
Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des […]
Trotz zahlreicher Aufforderungen hat es die Bundesregierung über Monate verpasst, eine Funktion zur Clustererkennung in die Corona-Warn-App zu integrieren. Die […]
Wir brauchen dringend eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit […]
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