Anlässlich der Veröffentlichung des 31. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der heute an die Bundestagspräsidentin übergeben […]
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. An dieser Stelle berichtet Maik […]
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern […]
Claudia Plattner wird Medienberichten zur Folge zur neuen Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ernannt. Meine Kollegin […]
Die Debatte um die EU-Gesetzgebung zur Prävention und zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern nimmt weiter Fahrt auf. Seit langem […]
Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft im rbb oder möglicher Einflussnahme auf journalistische Arbeit beim NDR sind ernst zu nehmen. Sie waren […]
Heute hat Bundesjustizministr Buschmann den lange erwarteten Gesetzesvorschlag für ein Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Über die Inhalte des Gesetzentwurf […]
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