Author Archive: KonstantinNotz

Gastbeitrag „So versagt die Regierung im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus“

Die Debatte um die rechtsstaatliche Bekämpfung strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit, vor allem im Kontext des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle fokussierte man sich mehr uind mehr auf den organisierten Rechtsextremismus. Die Bundesregierung versprach ein „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Kasskriminalität“….
Read more

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur umstrittenen Registermodernisierung

Die Modernisierung der öffentolcivhen Register beschäftigt uns nun schon seit einigen Monaten. Hier findet Ihr einen Übersichtsartikel von uns zur Frage, warum die Registermodernisierung in der von der Bundesregierung geplanten Form Gefahr läuft, vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Am heutigen Montag, dem 14. Dezember 2020, lädt der Ausschuss für Inneres…
Read more

Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – SCHUFA klare Grenzen aufzeigen

Angesichts der aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die gestern NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet haben, haben Tabea und ich heute Aufsichtsbehörden und Bundesregierung aufgefordert, dem weiteren Ausverkauf von Grundrechten durch SCHUFA und andere Auskunfteien – nötigenfalls auch gesetzgeberisch…
Read more

Klare Absage an Datenpools zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Zur Diskussion um mögliche Datenspeicherung von potentiell wechselwilligen Kundinnen und Kunden von Energieversorgern durch Auskunfteien und der Sitzung des „Arbeitskreis Auskunfteien“ der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben Tabea und ich heute Stellung genommen. Eine Datei zum Austausch von Kundendaten unter Energieversorgern mit dem Ziel, wechselwillige Kundinnen und Kunden zu…
Read more

Bundesregierung weiterhin völlig planlos bezüglich Reparatur des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Angesichts der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“ (pdf) haben Renate Künast und ich heute das Vorgehen der…
Read more

Anhörung des Innenausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“

Am Montag, 02.11.2020 führt der Ausschuss für Inneres, Bauen und Heimat um 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“ statt. Die Anhörung kann live im Stream verfolgt werden. Die 109. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat findet statt am Montag, dem…
Read more

GroKo weitet verfassungsrechtlich umstrittenen Einsatz von Staatstrojanern auf den Geheimdienstbericht aus

Die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Pläne zur Ausweitung des sogenannten „Staatstrojaners“ auf den Geheimdienstbereich habe ich gestern und heute sehr deutlich kritisiert. Erneut wird dieser Tage deutlich: Die Bürgerrechte sind bei der Großen Koalition in extrem schlechten Händen. Der jetzige, mehr als durchsichtige, von Olaf Scholz als Vizekanzler eingefädelte…
Read more