Parlamentarische Initiativen

Modernisierung des Telekommunikationsrechts – Grüne reagieren mit drei Anträgen zu Digitaler Infrastruktur, Verbraucherschutz und Datenschutz

Derzeit wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) novelliert, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf werden weitreichende Änderungen im Bereich Verbraucherschutz, Breitband- und Mobilfunkausbau sowie Datenschutz behandelt. Am Montag, den 1. März wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Novelle des Telekommunikationsgesetzes diskutiert. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir insgesamt drei Anträge zum TKG-Modernisierungsgesetz…
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Chancen digitaler Beteiligung für mehr Transparenz und bessere Beteiligung nutzen

Wir brauchen dringend eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auch in Pandemie-Zeiten wahrt. Das Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung vergibt zentrale Chancen. Nun soll es ohne Evaluierung und notwendiger Nachbesserungen verlängert werden. Transparenz wird so geschwächt und Beteiligung erschwert. In einem…
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Antwort der Bundesregierung zeigt Diskrepanz zwischen Transparenzanspruch und trauriger Realität

Nach dem offenen Brief der Verbände, die sich im vergangenen Dezember über die zum Teil absurd kurzen Rückmeldefristen für die Verbändebeteiligung beschwert haben, ist sich die Bundesregierung offenbar keiner Schuld bewusst. In ihrer Antwort auf unsere kleinen Anfrage zum Thema erklärt sie, die kurzen Fristsetzungen seien „Ausnahmefälle“ und „der Eilbedürftigkeit…
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Überwachungsgesamtrechnung

Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion zur „Überwachungsgesamtrechnung“ statt. Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 statt. Hier findet Ihr die Tagesordnung (pdf). Die Sitzung wird live auf bundestag.de gestreamt. Zuvor, von 10:00 bis 12:00 Uhr findet bereits eine Anhörung des…
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Anhörung des Innenausschusses zu den Rechtsgrundlagen der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Parlamentarischen Kontrolle

Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet im Rahmen der 120. Sitzung des Innennausschusses ab 10.00 Uhr eine zweistündige öffentliche Anhörung des Ausschusses zum BND/PKGr statt. Hier findet ihr die Tagesordnung (pdf). Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 statt. Die Sitzung wird live auf bundestag.de gestreamt. Nach dieser Anhörung, ab 13.00 Uhr,…
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Antworten der Bundesregierung zeigen: Zentrale Fragen zu Staatstrojanern, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, ZITIS & Co. unbeantwortet

Seit nunmehr mehr als 10 Jahren beschäftige ich mich intensiv mit Fragen rund um das Thema Verschlüsselung, den Einsatz von Staatstrojanern für die verfassungsrechtlich umstrittene Quellen-TKÜ und die noch viel umstrittenere Onlinedurchsuchung, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, zur Kooperation der Bundesregierung mit teils hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen und sich der parlamentarischen Kontrolle…
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Öffentliche Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung

Am 24. Februar 2021 steht die jüngst veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda. Diese wird live übertragen auf www.bundestag.de. Die nun endlich vorgelegte Datenstrategie bildet ein weiteres Puzzleteil in der Datenpolitik der Bundesregierung. Sie soll eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt sein. Sie hat…
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