Nach Jahren der politischen Untätigkeit besteht heute ein weitgehender politischer Konsens darüber, dass hybride Bedrohungen eine sehr ernstzunehmende Gefahr für […]
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich ein zurGrünen Digitalkonferenz„Shaping AI – Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ.“am Freitag, den 19.04.2023, im Paul-Löbe-Haus […]
Die grüne Bundestagsfraktion lädt ein zur hybriden Abendveranstaltung Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher*innen am 12. März 2024, […]
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es waren lange und intensive Verhandlungen, allerdings mit einem guten […]
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen. Die nächste Anhörung findet heute, am Mittwoch, den 11. Oktober 2023 von […]
Gestern hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen nochmals die schnellstmögliche Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes gefordert – auch als Reaktion darauf, dass […]
In der nächtlichen Einigung des Trilogverfahrens über das europäische Datengesetz (Data Act) wurde ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und […]
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