Parlamentarische Initiativen

Veranstaltungshinweis: Online-Fachgespräch „IT-Sicherheit in Brandenburg“ am 28. Januar 2022

Marie Schäffer und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag laden ein: Digitalisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Transformation, welche unser Leben in vielen Bereichen grundlegend verändert. Im Privaten, im Beruflichen, und auch im Behördenkontext verlagern sich alltägliche Vorgänge ins Netz. Eine gut gestaltete Digitalisierung kann uns dem Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse…
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Wie verändert der DSA die digitale Welt?

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit macht heute Alexandra Geese Gebrauch. Alexandra ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und verantwortet für die Fraktion Greens/EFA den Digital Services Act. An dieser Stelle…
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Einigung beim Data Governance Act: Teil zwei von drei der europäischen Datenstrategie

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit macht heute Sergey Lagodinsky Gebrauch. Sergey ist Grüner, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. An dieser Stelle berichtet…
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Bundesregierung setzt weiter auf Netzsperren – Auswertung unserer Kleinen Anfrage zur Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII)

Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem Projekt liegt ein gemeinsamer 24-Seitiger öffentlich einsehbar Verhaltenskodex zu Grunde. Ziel der CUII ist es, eine Lösung für den Umgang mit sogenannten „strukturell urheberrechtsverletzenden Websites“ zu finden und „gerichtliche Auseinandersetzungen…
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Protokollrede Elektronischer Identitätsnachweis

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ der Großen Koalition. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe. Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, heute debattieren wir abschließend über den „Entwurf…
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Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform: Ansatz richtig, Reformbedarf bleibt

Zum heute im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik:Das Urheberrecht muss modernisiert und fair ausgestaltet werden. Die europäische Urheberrechtslinie (Digital-Single-Market-Richtlinie) hat viele Tausende Menschen bewegt und stellt den deutschen Gesetzgeber vor die große…
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Modernisierung des Telekommunikationsrechts – Grüne reagieren mit drei Anträgen zu Digitaler Infrastruktur, Verbraucherschutz und Datenschutz

Derzeit wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) novelliert, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf werden weitreichende Änderungen im Bereich Verbraucherschutz, Breitband- und Mobilfunkausbau sowie Datenschutz behandelt. Am Montag, den 1. März wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Novelle des Telekommunikationsgesetzes diskutiert. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir insgesamt drei Anträge zum TKG-Modernisierungsgesetz…
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