Parlamentarische Initiativen

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zeigen: Zentrale Fragen bei Modernisierung öffentlicher Register bis heute unbeantwortet

Im Koalitionsvertrag von 2018 verspricht die GroKo, die öffentlichen Register zu modernisieren. Durch die Registermodernisierung soll es den Behörden ermöglicht werden, Daten über gemeinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikatoren zukünftig zu verknüpfen. Ziel ist die verbesserte Interoperabilität der zumeist auf völlig unterschiedlichen technischen und rechtlichen Grundlagen errichteten öffentlichen Register sowie…
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Corona-App – Vertrauen und Rechtssicherheit durch Begleitgesetz

Seit Anfang März sagen wir als Grüne klar: Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach monatelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine Corona-App. In zentralen Punkten ist die Bundesregierung unseren Empfehlungen gefolgt – ein Begleitgesetz fehlt aber noch immer. Um Vertrauen zu erhöhen und…
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Grüne Landtagsfraktion in Bayern legt umfassendes Antragspaket zum Gaming vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen Datenschutzkommission und Mitglied des Ausschuss…
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Grüner Antrag zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

Ein gemeinsamer Beitrag von Maria Klein -Schmeink & Konstantin von Notz In unserem gemeinsam erarbeiteten Antrag „Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen“ (pdf) fordern wir die Bundesregierung auf, die Digitalisierung des Gesundheitswesens endlich nach den Bedürfnissen der Nutzer*innen zu gestalten. Wir wollen, dass…
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Grüner Antrag „Demokratie, Bürgerrechte & Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise“

Nachdem die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen immer wieder Anträge im Kontext der aktuellen Corona-Krise vorgelegt hat, haben wir nun einen weiteren, sehr umfassenden Antrag (pdf) erarbeitet, der mit einer starken innen- und rechtspolitischen Schwerpunktsetzung Forderungen zusammenfasst und weiter konkretisiert. Der Antrag greift aktuelle Entwicklungen wie die jüngsten Urteile…
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Digital vs. Corona: Mit digitalen Lösungen gegen und durch die Corona-Krise

Die Corona-Krise ist eine große Herausforderung für alle Menschen in Deutschland. Digitale Lösungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um besser durch die Krise und wieder raus zu kommen. Die Voraussetzungen dafür müssen jetzt geschaffen werden. Ob Kontaktverfolgungs-Apps, Heimarbeit, Heimunterricht, staatliche Leistungen wie Verwaltungsangebote oder der Zugang zum Recht: Digitale Lösungen…
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Kleine Anfrage „Digitale Vernetzung und Mobilisierung von Rechtsextremisten“

In den nächsten Tagen werden wir einige parlamentarische Initiativen von uns einstellen, über die wir in den vergangenen, durchaus hektischen Wochen nicht geschafft haben, zu berichten. Gestern hatten wir bereits über eine Kleine Anfrage von uns zum Thema „Schwachstellen bei der Ausgabe von elektronischen Ausweisen und Komponenten der Telematikinfrastruktur im…
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