Gestern hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen nochmals die schnellstmögliche Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes gefordert – auch als Reaktion darauf, dass das in der Sache federführende Bundesinnenministerium die Vorlage des seit Jahren in der Diskussion befindlichen und im Koalitionsvertrag verankerten Projekts zuletzt immer weiter nach hinten verschoben hatte. An dieser Stelle schließen sich Konstantin von Notz und Misbah Khan der Forderung an und erklären noch einmal ihre klare Erwartungshaltung in Richtung Bundesinnenministerium.
Als Grüne setzen wir uns seit vielen Jahren für die Vorlage eines solchen Bundestransparenzgesetztes ein, das den bestehenden Flickenteppich unterschiedlicher Transparenzgesetze auf Bundesebene auflöst und ein einheitliches Bundestransparenzgesetz auf hohem Niveau als Fortentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Ergänzung um Open Data zum Regelungsgegenstand hat. In der vergangenen Wahlperiode hatten wir einen entsprechenden Vorschlag in den Bundestag eingebracht, über den wir auf dem Blog ausführlich berichtet hatten. Dass es SPD, FDP und Grünen gemeinsam gelungen ist, das Thema im Koalitionsvertrag zu verankern, hat uns sehr gefreut.
Wiederholt haben wir in der Vergangenheit gegenüber dem federführend zuständigem Bundesinnenministerium unsere klare Erwartungshaltung in Sachen Bundestransparenzgesetz zum Ausdruck gebracht und die schnellstmögliche Vorlage gefordert. Daher können wir uns den klaren Erwartungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses anschließen.
Wir halten die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem einheitlichen Bundestransparenzgesetz weiterhin für einen zentralen Schritt, um unser Staatswesen zu modernisieren und Handeln der öffentlichen Hand transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen. Die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens dürfen wir nicht auf das Ende der Wahlperiode verschieben. Daher werben wir als Grüne noch einmal dafür, dass die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf erarbeitet und vorlegt.
Auch wir fordern heute noch einmal die schnellstmögliche Erarbeitung, Vorlage und Diskussion eines Bundestransparenzgesetzes. Hierfür wünschen wir uns einen möglichst transparenten Prozess, der das enorme Know-how der Zivilgesellschaft adäquat aufgreift, Transparenz herstellt und Mitarbeit ermöglicht. Je früher wir ein Bundestransparenzgesetz einführen, desto schneller stärken wir demokratisches Engagement und schöpfen die Potenziale für Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung aus.
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