Nach Peter Altmaier und Pavel Mayer hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, einen Beitrag im Feuilleton der FAZ verfasst. Den Beitrag von @VolkerBeck dokumentieren wir hier. Unionspolitiker bekennen sich jetzt zaghaft zum Internet. Wieso hat man trotzdem den Eindruck, sie würden es am liebsten abschalten? Ein Plädoyer für ein freies Netz für freie Bürger. Von Volker Beck.
Nach den der Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten steht uns die Komplettüberwachung in Europa nun auch bei den Fluggastdaten ins Haus. Anlässlich des am 27. Oktober 2011 im Europaparlament verabschiedeten Fluggastdatenabkommen mit Australien hat Jan Philipp Albrecht einen Gastbeitrag für die taz verfasst, den wir hier dokumentieren.
In den USA hat die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vergangene Woche beschlossen, einen Universaldienst für Breitband einzuführen. Die USA zeigen damit als Land, das nicht gerade für einen planwirtschaftlichen Marktansatz verschrien ist, den Deutschen den Weg. Die FDP, namentlich die Abgeordnete Claudia Bögel, hat uns hierzulande vorgeworfen, wir würden mit unserer Forderung nach einem Universaldienst für Breitband „sozusagen eine sozialistische Zwangsversorgung vollziehen“.
Nachdem gestern im Bundestag das neue TKG nach kontroverser Diskussion verabschiedet wurde, hier eine Auswahl aus der Berichterstattung. Die Kritikpunkte der Oppositionsfraktionen, die geschlossen geben den Gesetzentwurf votierten, werden von den Journalist*innen unserem Eindruck nach stark betont. Erfolg für eine Bundesregierung sieht anders aus.
Bis auf Schleswig-Holsteins haben sich heute alle Bundesländer im Rahmen der in Lübeck stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz auf einen neuen Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags geeinigt. Leider konnte man bislang nirgend lesen, ob Netzsperren in dem neuen Vertragsentwurf enthalten sind oder nicht. Im Vorfeld der Unterzeichnung sickerte lediglich durch, dass in dem neuen Vertragstext keine Netzsperren mehr enthalten sein könnten. Diese Nachricht machte schnell die Runde. Derzeit ist von offizieller Seite noch nicht bestätigt, dass in dem neuen Vertragstext keine Sperren mehr enthalten sind. Wir können das aber hiermit tun. In der Tat sind in dem neuen Vertragswerk keine Netzsperren mehr vorgesehen. Das ist ein großer Erfolg. Ein Erfolg für all diejenigen, die sich immer wieder gegen den Einsatz des Instruments Netzsperren ausgesprochen haben. Ein Erfolg, auch für uns Grüne.
Am heutigen 27. Oktober 2011 hat die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments die Gewinner des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2011 bekanntgegeben. Der Sacharow-Preis wird außergewöhnlichen Persönlichkeiten verliehen, die gegen Intoleranz, Fanatismus und Unterdrückung kämpfen. Genau wie Andrej Sacharow bezeugen die Preisträger, dass es großen Mutes bedarf, die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Der diesjährige Preis geht an eine Gruppe von fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings, die ihr Leben im Kampf für Demokratie, Grundrechte und Würde aufs Spiel gesetzt haben. Asmaa Mahfouz (Ägypten), Ahmed al-al-Sanusi Zubair Ahmed (Libyen), Razan Zaitouneh (Syrien), Ali Farzat (Syrien) und Mohamed Bouazizi (Tunesien) spielten eine entscheidende Rolle im Arabischen Frühling. Wir sagen "Herzlichen Glückwünsch!"
Heute wurde die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch verabschiedet. Mit der heutigen Abstimmung zeigt sich: Europa hat verstanden, dass eine Rechtsdurchsetzung im Internet nur durch mehr Kooperation zu erreichen ist, nicht mit rechtsstaatlich hochbedenklichen Sperrmechanismen. Die Verpflichtung zum Löschen kinderpornografischer Inhalte im Internet ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Mit der Entscheidung gegen verpflichtende Internetsperren ist ein erster Schritt weg von den Sperrplänen der EU-Kommission und einiger EU-Staaten gemacht worden. Die wenigen Mitgliedstaaten, die weiter Sperrmaßnahmen ergreifen wollen, müssen nun ein verhältnismäßiges und transparentes Verfahren mit Rechtsschutzmöglichkeit einhalten.
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