Schätzungsweise 5.000 Lobbyisten tummeln sich alleine in Berlin. Sie nehmen Einfluss auf politische Entscheidungen, die uns alle betreffen. Ob es um Finanzregulierung, um Atomausstieg oder Netzneutralität geht – niemals wurde das deutlicher als dieser Tage. Zusammen mit Lobbycontrol, einer Organisation, die sich für transparente Entscheidungen in der Politik einsetzt und unethische Lobbypraktiken, die demokratische Prozesse untergraben, aufdeckt, biete ich daher eine gemeinsame „Stadtführung – Lobbyisten im Regierungsviertel – von der Friedrichstraße zum Pariser Platz“ an.
Wir freuen uns sehr, dass die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2011 einstimmig das Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” verabschiedet hat. Eure wertvollen Anregungen und die wichtige Kritik sind mit in den Beschluss der Abgeordneten eingeflossen. Den fertigen Text findet Ihr als PDF-Dokument auf den Seiten der Bundestagsfraktion.
Der Landesverband der Grünen in NRW plant, am 15. Oktober 2011 in Bonn unter dem Titel DENKFABRIK eine interessante Veranstaltung durchzuführen. Hier findet ihr alle Infos und Anmeldemöglichkeiten zu der Veranstaltung: http://gruene-denkfabrik.de/. Die Konferenz wird, wie bereits das politcamp vor wenigen Wochen, ebenfalls im „World Conference Center“ in Bonn, also dem ehemaligen Bundestag, stattfinden. Derzeit sind die Planungen für die WORKSHOPS im vollen Gange. Weitere Vorschläge können eingereicht werden.
Wie können wir Existenzgründungen in der IT-Branche in Deutschland nachhaltig fördern? Nach der Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages am 9. Mai 2011 macht Christian Schwarzkopf in einem Gastbeitrag für gruen-digital Vorschläge für die Förderung des Unternehmertums in Deutschland.
Cybersicherheit, also der Schutz vor Angriffen auf Informationssysteme, ist eine von fünf Prioritäten der EU-Strategie zur Inneren Sicherheit. Hier passiert […]
In der letzten Ausschusssitzung des Innenausschusses im Europäischen Parlament wurde auch die Evaluation der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, die bereits […]
Bisher hat sich die Deutsche Telekom geweigert, Kunden mit der neuen Funktechnik LTE zu versorgen, die bereits DSL-light zur Verfügung hatten. Das soll sich das ab dem 29. Juni 2011 ändern. Den Stein ins Rollen gebracht hatte meine schriftliche Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium.
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