Schätzungsweise 5.000 Lobbyisten tummeln sich alleine in Berlin. Sie nehmen Einfluss auf politische Entscheidungen, die uns alle betreffen. Ob es um Finanzregulierung, um Atomausstieg oder Netzneutralität geht – niemals wurde das deutlicher als dieser Tage.
Lobbyismus ist meines Erachtens nach am besten zu übersetzen mit dem „Einsetzen für die eigene Sache“ – ob diese „gut“ oder „schlecht“ ist, mit meinen politischen Zielen korrespondiert oder nicht, spielt erst einmal eine untergeordnete Rolle.
Im Rahmen meines Engagements bei Transparency International aber auch jetzt als Abgeordneter, habe ich die Erfahrung gemacht, dass Lobbyismus nicht per se etwas Schlechtes sein muss. Ohne politische Einflussnahme wäre unsere Demokratie um einiges ärmer. Politische Einflussnahme ist für mich demnach aber auch jeder Bürgerbrief, jede Reply auf Twitter, jedes Gespräch, dass ich heute in meinem Wahlkreis führe, jeder Missstand, von dem mir Besuchergruppen bei einem Bundestagsrundgang erzählt.
Damit Lobbyismus nicht anrüchig wird oder gar in eine unlautere Einflussnahme innerhalb politischer Entscheidungsprozesse abdriftet, ist es von enormer Bedeutung, dass das Werben für die eigene Sache so transparent wie möglich abläuft. So muss es für die Bürgerinnen und Bürger stets nachvollziehbar sein, wer welche Stellungnahme in welchem Ausschuss zu welchem Thema abgegeben hat, wer zu Runden in das Kanzleramt eingeladen wird und wer eben nicht, oder wer gerade an der Erarbeitung eines bestimmten Gesetzes in einem Ministerium mitwirkt.
Ist eine solche Transparenz nicht gewährleistet, oder wird gar offensichtlich, dass Vertreter aus der Wirtschaft urplötzlich als Abgesandte in Ministerien an Gesetzesinitiativen mitwirken, die die eigene Branche betreffen oder der Eindruck entsteht, dass eine Regierung lediglich die Interessen der eigenen Klientel bedienen, dann wird das Vertrauen in demokratische Prozesse – in unsere Demokratie im Allgemeinen – nachhaltig geschädigt., denn auch die Übergänge zur Korruption verlaufen fließend.
Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Ich setze mich dafür ein, dass Lobbyismus auch in Deutschland unter höchsten Transparenzkriterien abläuft, dass politische Einflussnahme, da, wo sie geschieht, auch sichtbar wird, und dass in Deutschland ein verbindliches Lobbyistenregister eingeführt wird.
Daher lade ich zur „Stadtführung – Lobbyisten im Regierungsviertel – von der Friedrichstraße zum Pariser Platz“ ein. Sie wird von Lobbycontrol veranstaltet, einer Organisation, die sich für transparente Entscheidungen in der Politik einsetzt und unethische Lobbypraktiken, die demokratische Prozesse untergraben, aufdeckt.
Die Stadtführung findet statt am 6. Juli 2011 um 19:00 Uhr.
Rund um den Reichstag haben sich eine Vielzahl von Unternehmensrepräsentanzen, Verbandsbüros, PR-Agenturen und anderen Lobbystützpunkten angesiedelt. LobbyControl möchte einen Eindruck davon vermitteln, was sich hinter den Fassaden der alten und neuen Prachtbauten im Regierungsviertel tut. Da ich eine solche Aufklärung wichtig finde, lade ich zu der Stadführung von LobbyControl ein. Die Führung umfasst rund 15 Stationen und dauert etwa 2 Stunden.
Der Teilnahmebeitrag pro Person beträgt 10 Euro. Die ersten 10 Personen, die sich per Mail anmelden, lade ich ein. Eure Anmeldungen schickt bitte an konstantin.notz@bundestag.de. Ihr erhaltet dann eine kurze Bestätigungsmail.
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