Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” einstimmig verabschiedet

2011 feiert das Informationsfreiheitsgesetz sein fünfjähriges Jubiläum. Eine Evaluation, die hoffentlich Verbesserungen des Onlinezugangs zu staatlichen Dokumenten und Daten mit sich bringen wird, steht damit in Aussicht. Für uns Grüne ist klar: Zu Transparenz und demokratischen Kultur gehört in Informationsgesellschaften unseres Erachtens zwingend auch die Maschinenlesbarkeit des Staates.

Wir freuen uns sehr, dass die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2011 einstimmig das Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” verabschiedet hat.

Unser Positionspapier hatten wir im Rahmen eines kleinen Fachgespräches mit einigen Experten andiskutiert, es weiterentwickelt und anschließend online zur Diskussion gestellt.

Eure wertvollen Anregungen und die wichtige Kritik sind mit in den Beschluss der Abgeordneten eingeflossen. Den fertigen Text findet Ihr als PDF-Dokument auf den Seiten der Bundestagsfraktion.

Folgende zentrale Punkte hat die grüne Bundestagsfraktion hiermit beschlossen:

1. Wir Grünen setzen uns deshalb für novellierte Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern ein, die die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu gehört insbesondere mehr Transparenz durch die proaktive Publikation offener Daten im Internet.
2. Wir prüfen, ob mit einem einheitlichen Informationszugangsgesetz — das auch Umwelt- und Verbraucherinformationen umfasst — Bürgerinnen und Bürger leichter Zugang zu staatlichen Informationen erhalten können.
3. Das Stellen von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz über das Internet muss zur Selbstverständlichkeit werden: Wir fordern öffentliche Dokumentenverzeichnisse/-register im Internet, die das Auffinden relevanter Information überhaupt erst ermöglichen. Zudem soll eine zentrale
   Informationsplattform des Bundes mit dezentral gepflegten  Inhalten im Internet geschaffen werden.
4. Ein zukunftsfähiges Open-Data-Konzept muss entwickelt werden, das die technische und rechtliche Offenheit der zur Verfügung gestellten Informationen garantiert. Die Informationen sollen grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
5. Wir definieren im Anschluss an die zivilgesellschaftlichen Vorschläge Open-Data-Prinzipien, die als anzustrebendes Reformziel handlungsleitend für Politik und Verwaltung sind.
6. Innerhalb einer neuen Verwaltungskultur sollen Behörden und gesellschaftliche Initiativen miteinander zusammen arbeiten und voneinander lernen.
7. Wir schlagen schnell realisierbare Open-Data-Projekte auf Bundesebene vor, darunter ein Portal für alle wichtigen rechtlichen Texte und eine deutliche schnellere Realisierung des Open-Data-Portal des Bundes bis Mitte 2012.

An der Erweiterung und Erneuerung der Informationsfreiheit für das Internetzeitalter werden wir weiter arbeiten — zusammen mit Euch als digitaler Zivilgesellschaft. Weiterhin freuen wir uns über Euren Input.