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Gastbeiträge

Gastbeitrag „So versagt die Regierung im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus“

17. Dezember 2020 0 Comments

Die Debatte um die rechtsstaatliche Bekämpfung strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit, vor allem im Kontext des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle fokussierte man sich mehr uind mehr auf den organisierten Rechtsextremismus. Die Bundesregierung versprach ein „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Kasskriminalität“….
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Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen

14. Oktober 2020

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen ist eine Forderung, die wir als Grüne seit langem erheben. Entsprechende Initiativen, die sowohl wir als auch die FDP in den Bundestag eingebracht haben, hat die GroKo immer wieder abgelehnt. Vorschläge aus dem Bundesrat hat sie stets blockiert. Doch wir sind am Ball geblieben. In…
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Grüne Landtagsfraktion in Bayern legt umfassendes Antragspaket zum Gaming vor

12. Juni 2020

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen Datenschutzkommission und Mitglied des Ausschuss…
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Hate Speech geht uns alle an!

19. Mai 2020

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Katharina Schulze, Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im bayerischen Landtag über das Engagement der Fraktion gegen online geäußerte strafbare Meinungsäußerungen und…
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Gastbeitrag: Stadt & Land – Innovativ & Digital

19. November 2019

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Matthi Bolte über ein AutorInnen-Papier (pdf), das er mit einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus NRW erarbeitet hat und dessen Thesen nun…
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Ist unsere Demokratie in Gefahr? Willensbildung im Wandel digitaler Öffentlichkeit

15. November 2019

Dr. Frithjof Schmidt ist seit März 2018 als Mitglied der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Berichterstatter für das Thema „Democracy hacked? How to respond?“. Bereits im Vovember letzten Jahres hat Frihtjof Schmidt an dieser Stelle in einem Gastbeitrag das Gesamtvorhaben skizziert. Bei unserer sechsten netzpolitischen Soirée hat…
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Gastbeitrag „Warum die Huawei-Debatte eine digitalpolitische Chance für Europa ist“

15. November 2019

Die Debatte um Huawei beschäftigt uns seit einiger Zeit. Sie offenbart die massiven Versäumnisse der Bundesregierung in der IT-Sicherheitspolitik. Schließlich diskutieren wir über die Überprüfbarkeit von Hard-und Software seit vielen Jahren. Das seit vielen Monaten andauernde Hin und Her der Bundesregierung ist peinlich. Die jetzige Debatte sollten wir nutzen, um…
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