Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen Zombie wiederzubeleben: […]
Ermittler müssen digital arbeiten können. Überwachungssoftware aus den USA aber ist der falsche Weg. Die Regierung muss Experimentierräume für eigene […]
Die jüngste Berichterstattung in diversen Medien (Nius, Welt, NZZ, Bild) zum Thema Digital Services Coordinator, Trusted Flagger und der BNetzA […]
Nach Jahren der politischen Untätigkeit besteht heute ein weitgehender politischer Konsens darüber, dass hybride Bedrohungen eine sehr ernstzunehmende Gefahr für […]
Die Debatte um die Umsetzung der im AI Act und im Data Act vorgegebenen Aufsichtsstrukturen ist im vollen Gange. Welche Rolle […]
Erstmals hat sich die Bundesregierung eine Strategie für die Internationale Digitalpolitik gegeben. Hiermit schafft sie eine tragfeste Grundlage, um Normen […]
Gestern ist das 18. Internet Governance Forum (IGF) zu Ende gegangen. Tobias B. Bacherle war als einziger Vertreter des Deutschen […]
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