Gestern hat das Bundesjustizministerium ein lang erwartetes Eckpunktepapier (pdf) zur überfälligen Modernisierung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, in dem auch die Reform […]
Anlässlich der Positionierung des Europäischen Parlaments zum Richtlinienentwurf über ein Right to Repair erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und […]
Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir die Digitalisierung nachhaltig gestalten und technologische Entwicklungen aktiv im Kampf gegen die Klimakrise einsetzen. Digitale […]
Der Bereich des bürgerschaftlichen Engagements hat sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt. Wir Grüne im Bundestag möchten engagierte Menschen […]
Gestern hat Christian Rath in der Tageszeitung kurz über die Rücknahme unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Speicherung der […]
Heute wird der jährliche Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheitslage in Deutschland in der Bundespressekonferenz […]
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