Heute hat der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Gemeinsam […]
Die Debatte um die Umsetzung der im AI Act und im Data Act vorgegebenen Aufsichtsstrukturen ist im vollen Gange. Welche Rolle […]
Anlässlich des Auftakts der Digitalministerkonferenz (DKM) stellt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik, an dieser Stelle die Erwartungshaltung der grünen Bundestagsfraktion […]
Konstantin von Notz und Misbah Khan haben den Kabinettsbeschluss für einen Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) kommentiert und dabei klargestellt, […]
Heute veröffentlicht der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 32. Tätigkeitsbericht. Gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan, Mitglied […]
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es waren lange und intensive Verhandlungen, allerdings mit einem guten […]
Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir die Digitalisierung nachhaltig gestalten und technologische Entwicklungen aktiv im Kampf gegen die Klimakrise einsetzen. Digitale […]
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