Die viel kritisierte Analyse-Software der Firma Palantir hatte zuletzt immer weniger Unterstützer. Dennoch hält einer dem Unternehmen treu die Stange: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Über schriftliche Fragen, die ich mit Hinweis auf krasse Widersprüchlichkeiten der Bundesregierung, die sonst gerne Gipfel zur digitalen Souveränität veranstaltet, aber immer dort, wo es konkret wird, eher gegen die IT-Sicherheit agiert und bis heute keine einheitliche Position in dieser zentralen sicherheitspolitischen Frage. Über die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen hat gerade die taz berichtet.
Nachdem sich zuvor bereits die Nachrichtendienste mit Hinweis darauf, dass nicht auszuschließen sei, dass hochsensible Daten abfließen, klar gegen die Nutzung der Software der umstrittenen US-Firma Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen haben, hat sich kürzlich auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, dieser Meinung angeschlossen.
Damit warnen sowohl die Spitzen unserer Nachrichtendienste als auch der Polizei vor dem Einsatz. Auch in Teilen der Bundeswehr sieht man den Einsatz äußerst skeptisch. Diese deutlichen Positionierung begrüße ich ausdrücklich. Zu Recht hat der BKA-Präsident noch einmal darauf hingewiesen, wie sicherheitspolitisch blauäugig es wäre, sich in viel zu starke Abhängigkeiten von einzelnen US-Anbietern zu begeben.
Obwohl die Unterstützung für Palantir, ob durch die eigenen Ministerkolleginnen, die Länder oder die Anwender an jeder Stelle bröckelt und trotz dieser sehr ernstzunehmenden Bedenken aus gleich mehreren dem BMI unterstellten Sicherheitsbehörden hält Bundesinnenminister Dobrindt weiter völlig unbeirrt an Palantir fest. Das irritiert mich massiv.
In den von seinem Haus vorgelegten Entwürfen zu neuen digitalen Befugnissen wird die Tür zu Palantir bewusst nicht geschlossen – wohlgemerkt, obwohl es der geltenden Beschlusslage des Deutschen Bundestags entspricht, Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz zu bringen. Darauf hatte ich vor einigen Monaten bereits gegenüber netzpolitik.org hingewiesen. Dass vor allem die SPD, die den Einsatz von Palantir im Bund in der Ampel gemeinsam mit uns und der FDP noch klar abgelehnt hat, dies nun mitträgt, verwundert doch sehr.
Dabei wird die Zahl derjenigen, die den Einsatz auf Landes- und Bundeseben ebenfalls unterstützen, praktisch jeden Tag kleiner. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der Spitzen von Polizei und Nachrichtendiensten fragt man sich ja mittlerweile: Wen will Dobrindt eigentlich mit Palantir beglücken? Und was ist bei alledem eigentlich die Position der Bundesregierung?
Der Einsatz von Palantir bleibt nicht nur mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet. Er steht auch zum deutlichen Widerspruch zu allen Versprechen der Bundesregierung, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu wahren. Hinzu kommt, dass Peter Thiel, Alex Karp und Co. mehrfach und unmissverständlich deutlich gemacht haben, dass sie erhebliche Probleme mit Rechtsstaat und Demokratie haben, zuletzt in einem bizarren Manifest.
Nicht nur die eigenen Ministerkollegen Hubig und Pistorius haben sich unlängst extrem kritisch zu Palantir und anderen Firmen, an denen Peter Thiel beteiligt ist, geäußert. Nunmehr ist mit Karsten Wildberger ein weiterer Bundesminister, diesmal einer auf CDU-Ticket, hinzugekommen. Auch die Innenministerriege, also die eigenen Kolleginnen und Kollegen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, rücken mehr und mehr von Palantir ab und haben dem Bundesinnenminister in einem Beschluss dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass beispielsweise ein Datenabfluss in Drittstaaten ausgeschlossen werden kann. Erste Länder, konkret BaWü, aber beispielsweise auch Hessen und Bayern, diskutieren mittlerweile ebenfalls offen den Ausstieg aus der Nutzung von Palantir.
Aus gutem Grund: Sie haben erkannt, welche Risiken der Einsatz birgt, dass es längst deutsche und europäische Alternativen mit weitaus weniger Risiken gibt und dass der Rückgriff auf Palantir sicherheitspolitisch insgesamt grob fahrlässig ist.
Dass der Bundesinnenminister bis heute völlig unbeirrt und entgegen sehr deutlicher Warnungen auch aus den Reihen der Sicherheitsbehörden in seinem eigenen, direkten Verantwortungsbereich, an dem hochumstrittenen US-Unternehmen festhält, ist völlig unverständlich. Das Agieren des Ministers wird mittlerweile selbst ein Stück weit zum sicherheitspolitischen Risiko.
Ich hab es in der Vergangenheit bereits getan und tue es heute im Lichte aktueller Entwicklungen noch einmal: Ich fordere Alexander Dobrindt mit Nachdruck dazu auf, endlich von Palantir Abstand zu nehmen. Der zuständige Innenminister täte gut daran, sich auch an der Diskussion über Alternativen für eine moderne Polizeiarbeit mit weitaus geringeren Risiken zu beteiligen, die die Fachwelt seit etlichen Monaten ohne den Minister führt.
Angesichts stark gestiegener sicherheitspolitischer Bedrohungen müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich zu erhöhen. Sicherheitspolitisch ist es das Gebot der Stunde, staatliche Souveränität zu wahren und auszubauen. Die Nutzung von Software von Palantir ist mit diesen Ziel schlicht nicht vereinbar. Ich erinnere noch einmal daran: Alternativen zu Palantir gibt es zuhauf – auch aus Deutschland und Europa. Auch staatliche Eigenentwicklungen sind eine Option, mit der unter anderem Europol gute Erfahrungen gemacht hat.
Angesichts der Vielstimmigkeit innerhalb der Bundesregierung und des völlig erratischen Agierens des Bundesinnenministers muss nötigenfalls der Bundeskanzler ein Machtwort in dieser für die Sicherheit unseres Landes zentralen Frage sprechen.
Um den Bundesinnenminister noch einmal Gelegenheit zu geben, seine bisherige Position zu überdenken habe ich erst gestern noch einmal zwei Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Hier die beiden Fragen im Wortlaut:
Für welche Sicherheitsbehörden des Bundes erwägt die Bundesregierung die Beschaffung der Software des öffentlich in der Kritik stehenden US-Unternehmens Palantir um Peter Thiel, vor dem Hintergrund, dass sich neben der Mehrheit der Landesinnenministerinnen und -minister auch die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes und des Bundeskriminalamts (BKA) gegen den Rückgriff auf die Palantir-Software und für europäische Alternativen ausgesprochen haben, und wie wäre der Einsatz der entsprechenden Programme aus Sicht der Bundesregierung mit allen Bekräftigungen, die Souveränität Deutschlands und Europas nachhaltig stärken zu wollen, vereinbar?
Nimmt der Bundesminister des Inneren, Alexander Dobrindt, vor dem Hintergrund der jüngsten, durch den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger (CDU), geäußerten Skepsis gegenüber dem Unternehmen (vgl. „Digitale Souveränität: Wildberger will weniger Microsoft und Palantir“ www.heise.de/news/Digitale-Souveraenitaet-Wildberger-will-weniger-Microsoft-und-Palantir-11257484.html) und der Tatsache, dass sich nach den Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes und des Bundeskriminalamts (BKA) nunmehr bereits der dritte Bundesminister kritisch öffentlich positioniert hat, mittlerweile von einer möglichen Beschaffung der Software des öffentlich in der Kritik stehenden US-Unternehmens Palantir um Peter Thiel für Sicherheitsbehörden des Bundes Abstand, und bleibt die Bundesregierung weiterhin auch angesichts des Umstands, dass die Frage öffentlich immer wieder kontrovers diskutiert wird und von zentraler Bedeutung für die zukünftige Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist, bei ihrer bisherigen Position, dass „die jeweils zuständigen Ressorts im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsordnung“ entscheiden und „eine gesonderte Positionierung der Bundesregierung […] nicht erforderlich“ sei (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche 2/303)?
Hier eine kleine Übersicht über unsere weiteren Aktivitäten gegen den Einsatz von Palantir.
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