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Sachverständige zum BKA-Gesetz: Entwurf fragwürdig und übereilt

Das im Jahr 2008 aller Bedenken zum Trotz verabschiedete Gesetz wurde im April 2016 vom Bundesverfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Richterinnen und Richter bemängelte unter anderem, dass das Gesetz weder den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, noch den notwendigen Schutz von Berufsgeheimnisträgern gewährleiste. Auch die oftmals fehlende richterliche Kontrolle wurde beanstandet. Darüber hinaus zeigte das Gericht dem Gesetzgeber weiteren Handlungsbedarf beispielsweise in Bezug auf den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten auf. Der Entwurf des Bundeskabinetts zur Novellierung des BKA-Gesetzes erfüllt nun gleich mehrere dieser Auflagen nicht. Zu dieser Einschätzung gelangten auch die für die heutige Anhörung des Innenausschusses zum BKA-Gesetz geladenen Sachverständigen: Eine klare Mehrheit hielt den Gesetzesentwurf für fragwürdig und übereilt.






Öffentliches Fachgespräch des #btADA zu Künstlicher Intelligenz

Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet in jedem Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche. Das zweite öffentliche Fachgespräch wird am kommenden Mittwoch, den 22. März 2017 zu dem Thema „Künstliche Intelligenz“ stattfinden. Fünf Sachverständige werden ab 16 Uhr im Saal E200 des Paul-Löbe-Hauses im Bundestag dieses Thema beleuchten. Wir möchten Euch herzlich einladen, an dem Fachgespräch teilzunehmen! Hier findet ihr alle Infos dazu.






Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum BKA-Gesetz

Im Februar hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum BKA-Gesetz debattiert. Wir Grüne kritisieren an dem Entwurf vor allem die Möglichkeit der präventiven Überwachung von „Gefährdern“ durch elektronische Fußfesseln und die umfassende Vernetzung von Datensätzen. Bevor der Gesetzesentwurf in zweiter Lesung im Bundestag abgestimmt wird, beraten die Fachausschüsse darüber. Die Anhörung des Innenausschusses am 22. März wird öffentlich sein und Konstantin möchte Euch herzlich einladen, daran teilzunehmen! Alle weiteren Infos findet ihr hier.






Berliner „Pub Talk“ zu Innerer Sicherheit

Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung; Sicherheit ist scheinbar nur zu haben, wenn Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten. Diesen Eindruck vermittelt zumindest so manche öffentliche Debatte. Dabei ist mehr Sicherheit auch mit anderen Bausteinen machbar: mehr Geld für die Polizei und die Sicherheitsbehörden, eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beziehungsweise Polizei und Geheimdiensten oder strengere Regeln für Gefährder, von der elektronischen Fußfessel bis zur Abschiebung. Diese und weitere Fragen diskutiert Konstantin im Rahmen eines Berliner Pub-Talks mit dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter André Schulz. Mehr Infos zu Ablauf uns Anmeldung findet Ihr hier.






Fachtagung der Heinrich-Böll-Stiftung: Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel

Wir müssten sie heute erfinden, wenn es sie nicht schon gäbe: Die öffentlich-rechtlichen Medien. Ihr Auftrag: Vielfältige und sachkundige, öffentlich zugängliche Informationen zu gewährleisten, die sachliche Debatten ermöglichen. Damit sind die Öffentlich-Rechtlichen auch heute Teil der Daseinsvorsorge für eine demokratische Gesellschaft und ihre Politik. Das Vertrauen in ihre Qualität und Unabhängigkeit ist anhaltend hoch, und auch im europäischen Vergleich fällt auf, welches Gut wir damit haben. Zugleich stehen die öffentlich-rechtlichen Medien vor vielfältigen Herausforderungen. Zu der Debatte, bei der Tabea mit vielen Expertinnen und Experten über die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen einer seriösen Berichterstattung für eine demokratische Öffentlichkeit diskutieren wird, möchten wir Euch herzlich einladen.






National Bird – Bericht zu Filmscreening & Diskussion

Am 18. Januar veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion ein Vorab-Screening des Dokumentarfilms „National Bird“, der am 18. Mai 2017 in die Kinos kommt. Der Film beschäftigt sich mit dem völkerrechtlich hoch umstrittenen internationalen Drohnenkrieg. Im Anschluss an den Film haben Hans-Christian Ströbele und Konstantin mit den VölkerrechtlerInnen Andreas Schüller und Maria Scharlau diskutiert. An dieser Stelle dokumentieren wir den Bericht über das Filmscreening und die Diskussion.