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Veranstaltungshinweis: Fachtagung „Zukunft Medienpolitik“ am 20. Januar 2020 in der Böll-Stiftung

Tabea Rößner 18. Dezember 2019 0 Comments

Medien- und Kommunikationspolitik heute ist Gesellschaftspolitik für morgen. Und eine vielfältige Medienlandschaft ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. In einer sich verändernden Welt muss die Medienpolitik auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren. Dabei tauchen Fragen auf, die dringend diskutiert werden müssen. Heutzutage kann jeder auf mehr Inhalte denn je zugreifen, doch…
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Böll-Stiftung, Demokratie, Medienregulierung, Medienvielfalt, Meinungsvielfalt, Plattformökonomie

Öffentliche Anhörung im Digitalausschuss: IT-Sicherheit von Hard- und Software als Voraussetzung für digitale Souveränität

Redaktion 6. Dezember 2019 0 Comments

Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet regelmäßig öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird am Mittwoch, dem 11.12.2019 von 16 bis 18 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 3.101 des Bundestags stattfinden. An dieser Stelle fassen wir die wichtigsten Infos vorab zusammen. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Der Schutz und die Sicherstellung der Integrität digitaler…
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5G, btADA, Bundestag, Digitalisierung, Fachgespräch, Fragenkatalog, Grundrechte, Grüne, Infrastrukturen, Innenpolitik, Integrität, IT-Sicherheit, IT-Sicherheitsgesetz, Privatheit, Schutzverantwortung, Sicherheitspolitik, Überprüfbarkeit

Bundesverfassungsgericht wird sich mit BND-Gesetz und geheimdienstlicher Überwachung im Digitalen beschäftigen

KonstantinNotz 5. Dezember 2019 0 Comments

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht eine zweitägige mündliche Verhandlung Anfang Januar 2020 im Verfahren gegen das BND-Gesetz angekündigt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Zur Bedeutung der Annahme hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte viel Richtiges aufgeschrieben. Diese Einschätzung teilen wir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde…
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Art. 10 GG, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, BfV, BND, Bundesregierung, BVerfG, G-10-Kommission, Geheimdienste, Grundrechte, Klage, Kontrolle, Menschenrecht, PKGr, PUA, RoG, Snowden, Überwachung, Untersuchungsausschuss, Verhandlung

Daten- und Grundrechtsschutz entschlossen durchsetzen!

KonstantinNotz 29. November 2019 0 Comments

Gerade haben Forscher der Uni Göttingen eine Studie veröffentlicht, über die u.a. heise berichtet hatte, nach der sich zahlreiche digitalpolitische Großunternehmen noch immer nicht an geltendes Datenschutzrecht halten. Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend. Erneut deutlich wird ein weiter fortbestehendes, massives Vollzugdefizit – gerade gegenüber den großen privatwirtschaftlichen Plattformen mit…
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Aufsicht, Ausstattung, Bundesregierung, Datenethikkommission, Datenschutz, EUdataP, EUDSGVO, Grundrechte, Grüne, Plattformen, Regulierung, Studie, Wettbewerb

Internet-Governance: Wir brauchen eine wertegeleitete Digitalpolitik – national wie international

Redaktion 26. November 2019 0 Comments

Heute beginnt offiziell das Internet Governance Forum (UN-IGF). Tabea und Konstantin haben dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, ihre eigenen Verpflichtungen endlich ernst zu nehmen und eine echte Kehrtwende im Bereich der Digitalpolitik einzuleiten. Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern,…
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Beteiligung, Bundesregierung, Digitalministerium, Digitalpolitik, Freedom Online Coalition, Grüne, IGF, Internet Governance Forum, Koordinierung, Kritik, Netzneutralität, Offenheit, Open Government, Open Government Partnership, Privatheit, Schutz, UN

Grünes Fachgespräch „Meinungsvielfalt sichern – Medienrechtliche Aspekte der Plattformregulierung“

Redaktion 6. November 2019

Digitale Plattformen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern digitaler Infrastruktur Regulierungsbedarf gibt, bestreitet heute kaum noch jemand. Die Debatte um die Regulierung der Plattformökonomie wird jedoch bislang von wettbewerbsrechtlichen Aspekten geprägt. Medienrechtliche Aspekte spielen nur am Rande eine Rolle, obwohl…
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Bundestag, Digitalisierung, Fachgespräch, Grüne, Intermediäre, Marktmacht, Medien, Medienpolitik, Öffentlichkeit, Plattformen, Regulierung, soziale Netzwerke, Telemedien, Verlage, Vielfalt, Wettbewerbsrecht

Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach Halle: Viel Symbolik, wenig Wirksames

KonstantinNotz 30. Oktober 2019

Heute hat die Bundesregierung ihr „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Das Paket habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin insofern kritisiert, als dass die Bundesregierung darin viele vage Absichtserklärungen aber wenig Substanzielle Vorschläge macht. Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle –…
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