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Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten zeigen anhaltend großen, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf

17. Juni 2020 0 Comments

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, den 28. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und des 7. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, übergeben. Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem Haus…
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Corona-App – Vertrauen und Rechtssicherheit durch Begleitgesetz

17. Juni 2020 0 Comments

Seit Anfang März sagen wir als Grüne klar: Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach monatelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine Corona-App. In zentralen Punkten ist die Bundesregierung unseren Empfehlungen gefolgt – ein Begleitgesetz fehlt aber noch immer. Um Vertrauen zu erhöhen und…
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Grüne begrüßen BVerfG-Urteil und fordern gesetzgeberische Konsequenzen

19. Mai 2020 0 Comments

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist ein durchaus historisches. Als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) durfte ich selbst vor dem Gericht vortragen. Wir sind hocherfreut über das heutige Urteil. Es hatte sich abgezeichnet. Es ist wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen…
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Grüner Antrag „Demokratie, Bürgerrechte & Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise“

6. Mai 2020

Nachdem die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen immer wieder Anträge im Kontext der aktuellen Corona-Krise vorgelegt hat, haben wir nun einen weiteren, sehr umfassenden Antrag (pdf) erarbeitet, der mit einer starken innen- und rechtspolitischen Schwerpunktsetzung Forderungen zusammenfasst und weiter konkretisiert. Der Antrag greift aktuelle Entwicklungen wie die jüngsten Urteile…
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Webinarreihe der Grünen Bundestagsfraktion „Mit digitalen Lösungen durch die Corona-Krise“

5. Mai 2020

Derzeit verlagern sich Diskussionen mehr und mehr in den Online-Bereich. Das gilt selbstverständlich auch für uns. Wo wir früher ein Fachgespräch veranstaltet hätten, führen wir derzeit so manche Diskussion online. Hier findet Ihr einige Infos. Vor kurzem haben wir über einen aktuellen Beschluss der AG Digitalpolitik der grünen Fraktion berichtet. Nun…
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Webinar zum Thema „Ökologie und Digitalisierung – kann Streaming nachhaltig sein?“

21. April 2020

Derzeit verlagern sich Diskussionen mehr und mehr in den Online-Bereich. Das gilt selbstverständlich auch für uns Grüne. Wo wir früher ein Fachgespräch veranstaltet hätten, führe wir derzeit so manche Diskussion online. Hier findet Ihr einige Infos. An dieser Stelle möchten wir Euch auf ein interessantes Webinar der LAG Netzpolitik und Medien…
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Grüne begrüßen Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung durch das RKI grundsätzlich

7. April 2020

Heute hat das Robert Koch-Institut eine erste Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten vorgestellt. Um es von vornherein unmissverständlich klarzustellen: Bei der nun vorgestellten App handelt es sich nicht um die viel diskutierte Kontaktverfolgungs-App. Deren Vorstellung lässt weiter auf sich warten. Gemeinsam haben Konstantin und Tabea die heutige Vorstellung kommentiert….
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