Ab morgen, Dienstag, 27. Mai, verwendet Meta, also Instagram, Facebook und WhatsApp, öffentliche Posts, Kommentare, Fotos, Videos und Storys für […]
Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen Zombie wiederzubeleben: […]
Am Montag, 28. April 2025 zwischen 12.00 – 13.30 Uhr veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung ein digitales Mittagsgespräch „Rückeroberung der Öffentlichkeit: Schritte zu […]
Vor Kurzem erst hatten wir hier über einen neuen Überwachungs-Skandal mit Spyware berichtet: Beinahe 100 Journalist*innen und weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen […]
Vor etwa einem Monat machten Meldungen (siehe u.a. folgende Artikel im Guardian und nebenan auf netzpolitik.org) Schlagzeilen, die ungute Erinnerungen […]
Heute verabschiedete das Bundeskabinett das NIS II-Umsetzungsgesetz. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich den heutigen Kabinettsbeschluss begrüßt, gleichzeitig unsere klare […]
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