Heute verabschiedete das Bundeskabinett das NIS II-Umsetzungsgesetz. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich den heutigen Kabinettsbeschluss begrüßt, gleichzeitig unsere klare […]
Lange wurde verhandelt, nun steht das, laut Spiegel, weltweit erste, umfassende KI-Gesetz, der AI-Act. Für den Einsatz von künstlicher Intelligenz […]
Gerade haben sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments auf eine Positionierung zur Verordnung zur „Prävention […]
Gerade wurde der Vorschlag eines Cyber Solidarity Acts (CSA) durch die EU-Kommission vorgestellt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Tobias B. Bacherle, […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen […]
Gerade ist der EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) zusammengekommen, um die Digitalpolitik von USA und EU enger abzustimmen. Maik […]
Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen, über die wir hier immer im Vorfeld kurz berichten. […]
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