Tag Archive: EU

Das gerade vorgestellte Gesetzespaket zu Künstlicher Intelligenz der EU-Kommission haben Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Tabea, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz aus grüner Perspektive kommentiert. Wir Grüne werben schon lange für eine starke Marke „AI made in Europe“. Daher begrüßen wir eine Regulierung auf europäischer Ebene. Unser Maßstab…
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Der EU Digital Markets Act – Grüne Prioritäten und Einladung zum Webinar am 2.3.

Immer wieder berichten wir an dieser Stelle auch von den Aktivitäten grüner Europaabgeordneten. An dieser Stelle skizziert MdEP Rasmus Andresen die grünen Prioritäten beim Digital Markets Act (DMA) und lädt zu einem Webinar. Wir haben die Kontrolle über die großen Tech Unternehmen verloren. Mit ihren Geschäftsmodellen zersetzen Facebook, Google, Apple und Amazon…
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Einladung #EUDigitalManifesto-Konferenz am 4. März 2021

Gastbeitrag von Alexandra Geese, Grüne Europaabgeordnete Erst vor wenigen Wochen hat das EU-Parlament ein historisches Konjunkturpaket beschlossen, durch das Hunderte von Milliarden in die grüne und digitale Zukunft Europas fließen werden. 20% der 670 Milliarden gehen in die Digitalbranche, in der jedoch aktuell zu über 80% Männer arbeiten und entscheiden….
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Eventreihe von Alexandra Geese zum Digital Services Act (DSA)

Vor rund einem Monat wurden im Plenum die drei Initiativberichte des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) debattiert und verabschiedet, Alexandra Geese hatte hier ausführlich berichtet. An dieser Stelle möchten wir auf insgesamt drei Veranstaltungen einer Sonder-Reihe von Alexandra zu digitalen Plattformen hinweisen, die vom 17. bis 19. November…
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Nach EuGH-Urteil: Die pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mausetot

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und den gesetzlichen Regelungen in  Frankreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich hat eins noch einmal gezeigt: Die pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mausetot. Das habe ich heute noch einmal mit Tabea als Sprecherin für Netzpolitik…
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„Privacy Shield“: Bundesregierung & Kommission müssen Grundrechte endlich effektiv schützen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen habe ich die Datenschutzpolitik von Bundesregierung und EU-Kommission kritisiert, ein überfälliges Umdenken und echte Maßnahmen für einen effektiven Grundrechtsschutz, auch und gerade beim transatlantischen Datenaustausch, gefordert. Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet….
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Video zur Rede zum Aktionsplan der EU-Kommission gegen Desinformation

In der 153. Sitzung am Freitag den 13. März 2020 debattierte der Bundestag über einen von der AfD vorgelegten Antrag gegen den Aktionsplan der EU gegen Desinformation. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wollte die AfD den Angriff auf ihr politisches Geschäftsmodell verteidigen. Hintergrund ist ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission, das als…
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