Datenschutz

Einigung beim Data Governance Act: Teil zwei von drei der europäischen Datenstrategie

Redaktion 15. Dezember 2021 0 Comments

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit macht heute Sergey Lagodinsky Gebrauch. Sergey ist Grüner, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. An dieser Stelle berichtet…
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Data Governance Act, Datennutzung, Datenpolitik, Datenschutz, Datenstrategie, DGA, EU, Europaparlament, Genossenschaften, Grüne, ITRE, Kommission, Lagodinsky, LIBE, Open Data, Parlament

Kurz-Bewertung des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags aus innen-, rechts- und digitalpolitischer Sicht

Redaktion 24. November 2021

Die letzten Wochen haben uns allen viel abverlangt. Durchhaltevermögen war sowohl bei denjenigen gefragt, die hart um einen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre gerungen haben, aber auch bei denjenigen, die sich in Geduld üben und auf Ergebnisse warten mussten. Nun ist es soweit und das lange Warten hat endlich…
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Gastbeitrag: Datenschutz als Hemmschuh gibt es nur in der Welt der Union

Redaktion 1. Juni 2021

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit macht heute Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, Gebrauch. Als Reaktion auf entsprechende…
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Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

KonstantinNotz 25. März 2021

Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Für uns war das Anlass, dem Beauftragten und seinem Haus für die wichtige Arbeit zu danken und überfällige gesetzgeberische Handlungen für einen effektiven Grundrechtsschutz im…
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Googles Privacy-Ankündigung – Marktmächtige Plattformen im Sinne der Verbraucher regulieren

Redaktion 4. März 2021

Gestern hat Google angekündigt, ab 2022 kein personalisiertes Tracking über Drittanbieter-Cookies mehr zuzulassen. Konstantin und Tabea beleuchten in einem kurzem Beitrag an dieser Stelle die Pläne von Google. Google wünscht sich nach eigenen Aussagen “a more privacy-first web” und entfernt dafür schrittweise sogenannte third-party cookies. Damit reagiert Google nach eigener…
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Modernisierung des Telekommunikationsrechts – Grüne reagieren mit drei Anträgen zu Digitaler Infrastruktur, Verbraucherschutz und Datenschutz

Redaktion 4. März 2021

Derzeit wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) novelliert, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf werden weitreichende Änderungen im Bereich Verbraucherschutz, Breitband- und Mobilfunkausbau sowie Datenschutz behandelt. Am Montag, den 1. März wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Novelle des Telekommunikationsgesetzes diskutiert. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir insgesamt drei Anträge zum TKG-Modernisierungsgesetz…
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Öffentliche Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung

Redaktion 18. Februar 2021

Am 24. Februar 2021 steht die jüngst veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda. Diese wird live übertragen auf www.bundestag.de. Die nun endlich vorgelegte Datenstrategie bildet ein weiteres Puzzleteil in der Datenpolitik der Bundesregierung. Sie soll eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt sein. Sie hat…
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