Am Montag, dem 27. Januar 2020 wird der Ausschuss für Inneres und Heimat im Rahmen seiner 81. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Recht auf Verschlüsselung (pdf) durchführen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund anhaltender Attacken auf Verschlüsselung und Anonymität im Netz von konservativer Seite, aber auch angesichts interessanter Expertinnen und Experten…
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Gerade haben Forscher der Uni Göttingen eine Studie veröffentlicht, über die u.a. heise berichtet hatte, nach der sich zahlreiche digitalpolitische Großunternehmen noch immer nicht an geltendes Datenschutzrecht halten. Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend. Erneut deutlich wird ein weiter fortbestehendes, massives Vollzugdefizit – gerade gegenüber den großen privatwirtschaftlichen Plattformen mit…
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Die Debatte um Huawei beschäftigt uns seit einiger Zeit. Sie offenbart die massiven Versäumnisse der Bundesregierung in der IT-Sicherheitspolitik. Schließlich diskutieren wir über die Überprüfbarkeit von Hard-und Software seit vielen Jahren. Das seit vielen Monaten andauernde Hin und Her der Bundesregierung ist peinlich. Die jetzige Debatte sollten wir nutzen, um…
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Die datengetriebenen, werbebasierten Geschäftsmodelle von kommerziellen Plattformen verändern unser Verhalten, unsere demokratischen Prozesse und unsere Gesellschaft. Oft nicht zum Positiven. Deshalb braucht es Alternativen zu Facebook, YouTube und Co. In einem Gastbeitrag, den ich gemeinsam mit Robert Habeck geschrieben habe, skizzieren wir, wie diese aussehen könnte. Uns schwebt eine europäische…
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gerne möchten wir Euch zu unserem Fachgespräch einladen Fachgespräch„Brauchen wir eine digitale Agenda für das Straf- & Strafverfahrensrecht? Freiheit und Sicherheit im Netz“Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum E 200 Das Internet bietet als wichtigster Kommunikationsraum unserer Zeit vielfältige Chancen der Partizipation, der Wahrnehmung von Bürgerrechten, für Innovation und die Effektivität staatlichen Handelns…
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Bewusst verbreitete Falschnachrichten, intransparente Wahlbeeinflussung, ein umfassendes Microtargeting und ganze Troll-Armeen, die öffentliche Diskurse vergiften – soziale Medien wie Facebook haben einen großen Einfluss auf unsere Gesellschaft und öffentliche Diskurse. In einem Interview der Rolling Stones habe ich noch einmal die Notwendigkeit einer besseren Regulierung der sozialen Netzwerke aufgezeigt. Das…
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Die Digitalisierung verändert alles – das gilt auch für den Rechtsdienstleistungsmarkt. Mit „Legal Tech“ schreitet die Automatisierung der Rechtsanwendung voran. Neue Technologien etablieren sich neben und teilweise auch in Konkurrenz mit dem traditionellen, insbesondere durch Rechtsanwälte geprägten System der Rechtsdurchsetzung. Legal-Tech-Unternehmen versprechen, Rechtsdurchsetzung gerade auch für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher,…
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