Der jüngste IT-Angriff auf die Berliner Verwaltung scheint sehr viel weitreichender als zunächst öffentlich bekannt wurde. Ausgerechnet in einer Zeit, […]
Die Debatte um die Einführung von Software des hochumstrittenen US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene wird derzeit extrem intensiv geführt. Während seine […]
Heute ist das 76. Jubiläum des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit meinem Kollegen Helge Limburg feiere ich den […]
Die Zusammenarbeit der bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei läuft dem Grundgesetz zuwider – das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das […]
Der jüngste IT-Angriff auf das Netz der Bundesregierung zeigt erneut, wie schlecht es um die IT-Sicherheit in unserem Land steht. […]
Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst vor wenigen Wochen die Erlaubnis, Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen. Und selbst diese verfassungsrechtlich hochbedenkliche Einschränkung will die CDU nun aufheben. Das ist absurd.