Die US-Regierung hat die Blockade einer Hochleistungssoftware mit Künstlicher Intelligenz angeordnet. Ausgerechnet Bundesinnenminister Dobrindt, der es in den vergangenen Monaten […]
Gerade hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesentwürfe zur Neugestaltung digitaler Ermittlungsbefugnisse beschlossen. Diskuriert werden sie auch unter dem Scjlagwort „Sicherheitspaket 2.0. […]
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD präsentiert eine Reihe von sicherheits- und digitalpolitischen Vorhaben, […]
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Louisa Specht-Riemenschneider, hat ihren 33. Tätigkeitsbericht (pdf) und damit einen […]
Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Beschluss zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung getroffen (PM des Gerichts). Mit […]
Mit dem „Quick Freeze“-Verfahren soll die Strafverfolgung im Digitalen effektiviert werden. Die jüngste Ankündigung von Justizminister Buschmann, einen entsprechenden Gesetzentwurf […]