Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet im Rahmen der 120. Sitzung des Innennausschusses ab 10.00 Uhr eine zweistündige öffentliche Anhörung des Ausschusses zum BND/PKGr statt. Hier findet ihr die Tagesordnung (pdf). Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 statt. Die Sitzung wird live auf bundestag.de gestreamt. Nach dieser Anhörung, ab 13.00 Uhr, findet eine Anhörung zur „Überwachungsgesamtrechnung“ statt.
Worum geht´s?
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 (Aktenzeichen: 1 BvR 2835 / 17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung mehrere Paragrafen des BND-Gesetzes für nicht vereinbar mit den Artikeln 5 und 10 GG erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung bis Ende 2021 gesetzt.
Gegenstand der Anhörung:
Neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf) sind ein Gesetzentwurf (pdf) und ein Antrag der FDP (pdf) sowie ein Antrag „Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen“ von uns Grünen, über den wir hier ausführlich berichtet haben, Gegenstand der Anhörung.
Sachverständigenliste:
Hier findet Ihr die Liste der von den Fraktionen für die Anhörung benannten Sachverständigen (pdf).
- Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Berlin
- Prof. Dr. jur. Michael Elicker, Universität des Saarlandes, Saarbrücken
- Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
- Dr. Nikolaos Gazeas LL.M., GAZEAS NEPOMUCK Rechtsanwälte mbB, Köln
- Klaus Landefeld, Eco Verband der Internetwirtschaft e. V., Berlin
- Prof. Dr. Markus Löffelmann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Berlin
- Prof. Dr. Nora Markard, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
- Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen
- Dr. Thorsten Wetzling, Stiftung Neue Verantwortung e.V., Berlin
Stellungnahmen der Sachverständigen:
- Stellungnahme Prof. Ulrich Kelber
- Stellungnahme – Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
- Stellungnahme Prof. Dr. Klaus F. Gärditz
- Stellungnahme Prof. Dr. Florian Meinel
- Stellungnahme Prof. Dr. Markus Löffelmann
- Stellungnahme Prof. Dr. Nora Markard
- Stellungnahme Klaus Landefeld
- Stellungnahme Amnesty International – BND/PKGr
Video der Anhörung:
Die Aufzeichnung werden wir hier für alle, die die Anhörung nicht live verfolgen können, dokumentieren.
Update 27.02.2021
Hier das Video der Anhörung:
Comments are closed