Anhörung des Innenausschusses zu den Rechtsgrundlagen der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Parlamentarischen Kontrolle

Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet im Rahmen der 120. Sitzung des Innennausschusses ab 10.00 Uhr eine zweistündige öffentliche Anhörung des Ausschusses zum BND/PKGr statt. Hier findet ihr die Tagesordnung (pdf). Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 statt. Die Sitzung wird live auf bundestag.de gestreamt. Nach dieser Anhörung, ab 13.00 Uhr, findet eine Anhörung zur „Überwachungsgesamtrechnung“ statt.

Worum geht´s?

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 (Aktenzeichen: 1 BvR 2835 / 17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung mehrere Paragrafen des BND-Gesetzes für nicht vereinbar mit den Artikeln 5 und 10 GG erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung bis Ende 2021 gesetzt.

Gegenstand der Anhörung:

Neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf) sind ein Gesetzentwurf (pdf) und ein Antrag der FDP (pdf) sowie ein Antrag „Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen“ von uns Grünen, über den wir hier ausführlich berichtet haben, Gegenstand der Anhörung.

Sachverständigenliste:

Hier findet Ihr die Liste der von den Fraktionen für die Anhörung benannten Sachverständigen (pdf).

• Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Berlin
• Prof. Dr. jur. Michael Elicker, Universität des Saarlandes, Saarbrücken
• Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
• Dr. Nikolaos Gazeas LL.M., GAZEAS NEPOMUCK Rechtsanwälte mbB, Köln
• Klaus Landefeld, Eco Verband der Internetwirtschaft e. V., Berlin
• Prof. Dr. Markus Löffelmann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Berlin
• Prof. Dr. Nora Markard, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
• Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen
• Dr. Thorsten Wetzling, Stiftung Neue Verantwortung e.V., Berlin

Stellungnahmen der Sachverständigen:

• Stellungnahme Prof. Ulrich Kelber
• Stellungnahme – Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
• Stellungnahme Prof. Dr. Klaus F. Gärditz
• Stellungnahme Prof. Dr. Florian Meinel
• Stellungnahme Prof. Dr. Markus Löffelmann
• Stellungnahme Prof. Dr. Nora Markard
• Stellungnahme Klaus Landefeld
• Stellungnahme Amnesty International – BND/PKGr

Video der Anhörung:

Die Aufzeichnung werden wir hier für alle, die die Anhörung nicht live verfolgen können, dokumentieren.

Update 27.02.2021

Hier das Video der Anhörung: