Anlässlich der Veröffentlichung des 31. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der heute an die Bundestagspräsidentin übergeben […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen […]
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern […]
Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft im rbb oder möglicher Einflussnahme auf journalistische Arbeit beim NDR sind ernst zu nehmen. Sie waren […]
Der größte Teil der Arbeit des Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gremium führt allerdings einmal jährlich […]
Heute gab es Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben. Ob die […]
Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des […]
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