Tag Archive: Kritik

Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung enttäuscht auf ganzer Linie

Heute hat die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Entwurf für eine „ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Hier eine kurze Bewertung des Vorschlags. Heute ist ein schlechter Tag für den Daten- und Grundrechtsschutz in Europa. Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft für eine „ePrivacy-Verordnung“ bleibt sogar hinter dem Vorschlag der EU-Kommission aus 2017 zurück und enttäuscht damit…
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Anhörung des Innenausschusses zu Bestandsdaten & zum GroKo-„Reparaturgesetz“

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ ist am heutigen Montag, 25. Januar 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in…
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Pläne der SCHUFA zur Konten-Durchleuchtung: Bundesregierung & Justizministerium tauchen ab

Am 27.11. thematisierten wir hier bereits ausführlich die aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die NDR, WDR und SZ berichtet haben. Gemeinsam haben Tabea und ich die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung aufgefordert, dem weiteren Ausverkauf von Grundrechten durch SCHUFA und andere Auskunfteien…
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Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu „Polizei2020“ zeigt: Reform der Polizei-IT kommt nur schleppend voran

Vor über vier Jahren haben die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder beschlossen, das Informationsmanagement der Polizeien der Bundesrepublik zu modernisieren. Hierfür wurde 2016 das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) geändert. Beim Bundesministerium des Innern entstand das Programm „Polizei 2020“. Es verfolgt das Ziel, das Informationswesen der Polizeien des Bundes und…
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Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – SCHUFA klare Grenzen aufzeigen

Angesichts der aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die gestern NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet haben, haben Tabea und ich heute Aufsichtsbehörden und Bundesregierung aufgefordert, dem weiteren Ausverkauf von Grundrechten durch SCHUFA und andere Auskunfteien – nötigenfalls auch gesetzgeberisch…
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Anhörung des Innenausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“

Am Montag, 02.11.2020 führt der Ausschuss für Inneres, Bauen und Heimat um 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“ statt. Die Anhörung kann live im Stream verfolgt werden. Die 109. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat findet statt am Montag, dem…
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GroKo weitet verfassungsrechtlich umstrittenen Einsatz von Staatstrojanern auf den Geheimdienstbericht aus

Die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Pläne zur Ausweitung des sogenannten „Staatstrojaners“ auf den Geheimdienstbereich habe ich gestern und heute sehr deutlich kritisiert. Erneut wird dieser Tage deutlich: Die Bürgerrechte sind bei der Großen Koalition in extrem schlechten Händen. Der jetzige, mehr als durchsichtige, von Olaf Scholz als Vizekanzler eingefädelte…
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