Heute stellt die EU-Kommission den Entwurf zur Novellierung des Cybersecurity Act vor. Dies haben Jeanne Dillschneider, Mitglied im Digitalausschuss, und […]
Die jüngste Vorstellung des Digital-Omnibus durch die Europäische Kommission haben Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung und Rebecca […]
Wir sind konfrontiert mit vielfältigen Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Sabotage, Desinformationskampagnen sowie Sabotage- und Cyberangriffen – und das praktisch jeden […]
Gestern hat das Bundeskabinett eine „Modernisierungsagenda der Bundesregierung“ vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Moritz Heuberger, Mitglied im Ausschuss für […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 27.8.2025 mehrere sicherheitspolitische Vorhaben aus dem Bereich der Innenpolitik präsentiert: den Gesetzentwurf „Militärische Sicherheit“ mit […]
Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen Zombie wiederzubeleben: […]
Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen gesetzlichen Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen […]