Tag Archive: Kritik

Über ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau: Aufklärung voranbringen, Ermittlungsdefizite abstellen und Konsequenzen für die Zukunft ziehen

Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu wurden bei dem rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau ermordet. Mehrere weitere Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Trotz aller Aufklärungsversprechen gibt es bis…
Read more

Chancen digitaler Beteiligung für mehr Transparenz und bessere Beteiligung nutzen

Wir brauchen dringend eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auch in Pandemie-Zeiten wahrt. Das Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung vergibt zentrale Chancen. Nun soll es ohne Evaluierung und notwendiger Nachbesserungen verlängert werden. Transparenz wird so geschwächt und Beteiligung erschwert. In einem…
Read more

Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung enttäuscht auf ganzer Linie

Heute hat die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Entwurf für eine „ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Hier eine kurze Bewertung des Vorschlags. Heute ist ein schlechter Tag für den Daten- und Grundrechtsschutz in Europa. Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft für eine „ePrivacy-Verordnung“ bleibt sogar hinter dem Vorschlag der EU-Kommission aus 2017 zurück und enttäuscht damit…
Read more

Anhörung des Innenausschusses zu Bestandsdaten & zum GroKo-„Reparaturgesetz“

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ ist am heutigen Montag, 25. Januar 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in…
Read more

Pläne der SCHUFA zur Konten-Durchleuchtung: Bundesregierung & Justizministerium tauchen ab

Am 27.11. thematisierten wir hier bereits ausführlich die aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die NDR, WDR und SZ berichtet haben. Gemeinsam haben Tabea und ich die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung aufgefordert, dem weiteren Ausverkauf von Grundrechten durch SCHUFA und andere Auskunfteien…
Read more

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu „Polizei2020“ zeigt: Reform der Polizei-IT kommt nur schleppend voran

Vor über vier Jahren haben die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder beschlossen, das Informationsmanagement der Polizeien der Bundesrepublik zu modernisieren. Hierfür wurde 2016 das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) geändert. Beim Bundesministerium des Innern entstand das Programm „Polizei 2020“. Es verfolgt das Ziel, das Informationswesen der Polizeien des Bundes und…
Read more

Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – SCHUFA klare Grenzen aufzeigen

Angesichts der aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die gestern NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet haben, haben Tabea und ich heute Aufsichtsbehörden und Bundesregierung aufgefordert, dem weiteren Ausverkauf von Grundrechten durch SCHUFA und andere Auskunfteien – nötigenfalls auch gesetzgeberisch…
Read more