Der Datenschutz steckt erkennbar in einer Krise. Diese ist nicht zuletzt der hohen Innovationsgeschwindigkeit im Datenverarbeitungssektor geschuldet. Aber das ist noch kein Grund, ihn komplett verloren zu geben. Selbst in den USA werden mittlerweile die Rufe nach einem umfassenderen Recht auf Privatsphäre laut. Hier einige Vorschläge für neue Standards bei der Regulierung von Konstantin v. Notz und Nils Leopold.
Wie steht es um die Demokratie bei uns Grünen? Dieses spannende und durchaus kontroverse Thema möchte das Zukunftsforum Demokratie in einer Zukunftswerkstatt mit grünen Parteimitglieder debattieren und lädt Euch ein, dafür am 8. Mai 2011 nach Berlin zu kommen. All diejenigen, die am 8. Mai nicht in Berlin dabei sein können, sich aber gerne in die Diskussion einbringen möchten, können uns ihre Anregungen hier zukommen lassen. Wir werden sie dann gerne in die Debatte einspeisen.
Die Enquete-Kommission hat sich das Ziel gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger umfassend in die eigene Arbeit einzubeziehen. Bereits im vom Parlament beschlossenen Einsetzungsantrag, aber auch später in mehreren Beschlüssen der Enquete wurde dieser Wille deutlich zum Ausdruck gebracht. Nach anfänglichen Schwierigkeiten ist es der Kommission mittlerweile gelungen, das Beteiligungstool Adhocracy für die Arbeit der Enquete und der einzelnen Projektgruppen zu installieren. Mit dem Modell der Beteiligung des "18. Sachverständigen" sollen die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an parlamentarischen Prozessen im Rahmen der Arbeit der Enquete erprobt werden. Für all diejenigen, die sich bislang noch nicht dazu durchringen konnten, sich an den Diskussionen zu beteiligen, haben wir nun noch einmal ein "How-to"-Video erstellt. Auch hier wollen wir noch einmal die wichtigsten Punkte kurz erläutern.
Die neuesten Ergebnisse der EU Kids Online Studie zeigen, dass viele Kinder Altersbeschränkungen von Sozialen Netzwerken schlicht ignorieren. Eine der Autorinnen von EU Kids Online, Elisabeth Staksrud, schlägt vor, die Altersbeschränkungen wegen ihrer nachgewiesenen mangelnden Effektivität fallen zu lassen, auch wenn das zu einem starken Anstieg der jungen Nutzerinnen und Nutzer führen würde. Stattdessen sollten die Sozialen Netzwerke dann dem jeweiligen Alter des Kindes entsprechende Sicherheitseinstellungen bereitstellen. Dieser Forderung schließe ich mich mit einer Einschränkung an: Noch besser wäre es nämlich, wenn alle Nutzerinnen und Nutzer Sozialer Netzwerke als Standard die weitreichendste Sicherheitseinstellung hätten.
Die Diskussion um eine anonyme "Läster-Plattform" im Internet hat Cybermobbing oder korrekter: Cyberbullying in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Polizei berichtet von einer Zunahme der Strafanzeigen, die mit Cyberbullying in Verbindung gebracht werden. Lehrerinnen und Lehrer - selbst manchmal Opfer der virtuellen Verbalattacken - sind unsicher, wie sie sich verhalten sollen. Lästereien über Mitschüler hat es zwar immer schon gegeben, jedoch erhalten sie durch die - im wahrsten Sinne des Wortes - Verewigung im Netz eine neue Dimension.
Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefert, die dazu beiträgt, Kommunikation in sozialen Netzwerken, auf Twitter und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. In einer schriftlichen Frage habe ich die Bundesregierung nach ihrer Position befragt.
Die Bundesregierung hat beim EU-Rat Justiz und Inneres am 11. April keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Richtlinienvorschlag über die Vorratsspeicherung und Verwendung von Fluggastdatensätzen geltend gemacht. Das ist untragbar angesichts der jüngsten Verfassungsrechtsprechung und der deutlichen Kritik von Bundestag und Bundesrat.
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