Auf Betreiben von US-Präsident Joe Biden haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und über 30 Nicht-EU-Staaten, darunter das Vereinigte […]
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. initiierten Verfahren geurteilt, dass diverse Vorschriften des Bayerische […]
Am Ende vergangener Woche kam es zur politischen Einigung der EU-Institutionen auf den Digital Services Act (DSA). Als fachpolitisch federführende […]
Ein Hinweis zur Veranstaltung des Webinar-Formats „Europe Calling“: In der fünften Verhandlungsrunde zwischen Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, seinen aktuellen Tätigkeitsbericht […]
Archive