Tag Archive: Grüne

Grüner Antrag zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

Ein gemeinsamer Beitrag von Maria Klein -Schmeink & Konstantin von Notz In unserem gemeinsam erarbeiteten Antrag „Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen“ (pdf) fordern wir die Bundesregierung auf, die Digitalisierung des Gesundheitswesens endlich nach den Bedürfnissen der Nutzer*innen zu gestalten. Wir wollen, dass…
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Hate Speech geht uns alle an!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Katharina Schulze, Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im bayerischen Landtag über das Engagement der Fraktion gegen online geäußerte strafbare Meinungsäußerungen und…
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Grüne begrüßen BVerfG-Urteil und fordern gesetzgeberische Konsequenzen

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist ein durchaus historisches. Als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) durfte ich selbst vor dem Gericht vortragen. Wir sind hocherfreut über das heutige Urteil. Es hatte sich abgezeichnet. Es ist wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen…
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Grüner Antrag „Demokratie, Bürgerrechte & Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise“

Nachdem die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen immer wieder Anträge im Kontext der aktuellen Corona-Krise vorgelegt hat, haben wir nun einen weiteren, sehr umfassenden Antrag (pdf) erarbeitet, der mit einer starken innen- und rechtspolitischen Schwerpunktsetzung Forderungen zusammenfasst und weiter konkretisiert. Der Antrag greift aktuelle Entwicklungen wie die jüngsten Urteile…
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Digital vs. Corona: Mit digitalen Lösungen gegen und durch die Corona-Krise

Die Corona-Krise ist eine große Herausforderung für alle Menschen in Deutschland. Digitale Lösungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um besser durch die Krise und wieder raus zu kommen. Die Voraussetzungen dafür müssen jetzt geschaffen werden. Ob Kontaktverfolgungs-Apps, Heimarbeit, Heimunterricht, staatliche Leistungen wie Verwaltungsangebote oder der Zugang zum Recht: Digitale Lösungen…
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Kleine Anfrage „Digitale Vernetzung und Mobilisierung von Rechtsextremisten“

In den nächsten Tagen werden wir einige parlamentarische Initiativen von uns einstellen, über die wir in den vergangenen, durchaus hektischen Wochen nicht geschafft haben, zu berichten. Gestern hatten wir bereits über eine Kleine Anfrage von uns zum Thema „Schwachstellen bei der Ausgabe von elektronischen Ausweisen und Komponenten der Telematikinfrastruktur im…
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Grüne begrüßen Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung durch das RKI grundsätzlich

Heute hat das Robert Koch-Institut eine erste Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten vorgestellt. Um es von vornherein unmissverständlich klarzustellen: Bei der nun vorgestellten App handelt es sich nicht um die viel diskutierte Kontaktverfolgungs-App. Deren Vorstellung lässt weiter auf sich warten. Gemeinsam haben Konstantin und Tabea die heutige Vorstellung kommentiert….
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