Tag Archive: Grüne

Kurz-Bewertung des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags aus innen-, rechts- und digitalpolitischer Sicht

Die letzten Wochen haben uns allen viel abverlangt. Durchhaltevermögen war sowohl bei denjenigen gefragt, die hart um einen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre gerungen haben, aber auch bei denjenigen, die sich in Geduld üben und auf Ergebnisse warten mussten. Nun ist es soweit und das lange Warten hat endlich…
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Webinar Europe Calling “Fake-News-Wahlkampf – Wie Desinformationskampagnen unsere Demokratie gefährden” – Do, 9.9.21, 20:00

Dieser Bundestagswahlkampf ist wie kein anderer von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen geprägt. Auf die Problematik machen wir Grünen, in und außerhalb des Bundestags, seit vielen Jahren aufmerksam. Auf Einladung von Alexandra Geese und Sven Giegold wollen wir über dieses Thema mit Ihnen und Euch diskutieren. Aus der Einladung: Sie…
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„Brennende Hütten“ – Interview zum Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland

Die Debatte um den miserablen Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland führen wir seit vielen Jahren, zuletzt im Kontext der überfälligen Vorlage eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 durch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat dieses jahrelang verschleppte Gesetz zwar mittlerweile vorgelegt, geht aber seit Jahren überfällige Grundsatzentscheidungen im Bereich der IT-Sicherheit noch immer…
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Bundesregierung setzt weiter auf Netzsperren – Auswertung unserer Kleinen Anfrage zur Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII)

Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem Projekt liegt ein gemeinsamer 24-Seitiger öffentlich einsehbar Verhaltenskodex zu Grunde. Ziel der CUII ist es, eine Lösung für den Umgang mit sogenannten „strukturell urheberrechtsverletzenden Websites“ zu finden und „gerichtliche Auseinandersetzungen…
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Gastbeitrag: Datenschutz als Hemmschuh gibt es nur in der Welt der Union

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit macht heute Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, Gebrauch. Als Reaktion auf entsprechende…
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Protokollrede Elektronischer Identitätsnachweis

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ der Großen Koalition. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe. Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, heute debattieren wir abschließend über den „Entwurf…
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E-Sports als Chance für die Zukunft – Weshalb Grüne E-Sports nicht unterschätzen sollten!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder aber geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit machen heute Jeanne Dillschneider, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen und Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, und Tjark Melchert, Sprecher der LAG…
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