Wie wir alle wissen, müssen die 16 Landtage bis zum 31. Dezember 2010 darüber abstimmen, ob der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in seiner novellierten Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.
Heute debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über den Antrag der Grünen „Aussetzung und grundlegende Überarbeitung von ELENA“, den wir […]
Reinhard Bütikofer hat heute auf Abgeordnetenwatch ausführlich sein Abstimmungsverhalten zum Gallo-Report erklärt. Er hatte dort entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion […]
Das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von internationalen Bankverkehrsdaten an die USA zur Terrorismusbekämpfung ist mittlerweile in Kraft. Nachdem auf Heise-Online am […]