Das Leben wandert ins Netz, die Polizei muss mit

Am 13. Juli 2010 haben die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Anbindung der Polizei an das Internet“ gestellt. Ziel der Anfrage an die Landesregierung war es, herauszufinden, inwieweit die schleswig-holsteinische Polizei in der Lage ist, auf die gestiegenen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität, adäquat zu antworten. Wir hatten bereits über die Ergebnisse der Kleinen Anfrage gebloggt.

In unserer unregelmäßigen Reihe “Aus den Ländern” heute ein Beitrag aus Schleswig-Holstein.

Am 13. Juli 2010 haben die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Anbindung der Polizei an das Internet“ gestellt. Ziel der Anfrage an die Landesregierung war es, herauszufinden, inwieweit die schleswig-holsteinische Polizei in der Lage ist, auf die gestiegenen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität adäquat zu antworten. Wir hatten bereits über die Ergebnisse der Kleinen Anfrage gebloggt.

In aller Kürze: Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage waren frappierend. Es wurde deutlich, dass es bei der Anbindung der Polizei an das Internet im nördlichsten Bundesland ganz erhebliche Defizite gibt. So besitzen gerade einmal 213 von 5391 Computer-Arbeitsplätzen der schleswig-holsteinischen Polizei einen Breitbandzugang. Natürlich ist das viel zu wenig, eine effektive Strafverfolgung so nicht möglich.

Die absolut mangelnde Ausstattung der schleswig-holsteinischen Polizei hat auch das allseits beliebte Magazin Extra3 dazu veranlasst, die Missstände in den Polizeistuben in einem satirischen Beitrag zu kommentieren.

Die Schleswig-holsteinischen Grünen hatten um eine zügige Berichterstattung durch das Innenministerium zur Entwicklung einer Strategie zur Verbesserung der Anbindung der Polizei an das Internet im Innen- und Rechtsausschuss gebeten. Passiert ist leider nichts.

Im Gegenteil: Die Septemberausgabe des regionalen Teils der Zeitschrift „Polizeispiegel“ befasst sich im Artikel „Datenstau bei der Polizei“ mit Aspekten der IT-Ausstattung der Polizei. Unter anderem heißt es in dem Artikel: „Demotivierend und enttäuschend sind Rückmeldungen aus dem Innenministerium, dass kein Handlungsbedarf gesehen wird.“

Dabei ist es nach Antwort der Landesregierung auf einer erneute Nachfrage gerade einmal auf 9% der Polizeidienststellen (32 von 339 Dienststellen) überhaupt möglich, ein Video mit Aufnahmen einer Überwachungskamera, welches auf einer DVD oder einem Speicherstick gespeichert ist, abzuspielen. Das ist nicht hinnehmbar.

Der nun abermals offensichtlich gewordene Zustand der technischen Ausstattung der Polizei, die nicht einmal die gängigsten Formate auf ihren Rechnern abspielen kann, ist inakzeptabel.

Diese Defizite sollten schnellstens behoben werden, bevor das Vertrauen der BürgerInnen in eine angemessen ausgestattete Polizei Schaden nimmt. Auf jedem Polizeirevier sollte mindestens ein PC vorhanden sein, der uneingeschränkten Zugang zum Internet hat und über die Fähigkeit verfügt, sämtliche üblichen Dateiformate wiederzugeben.

Für die Themenbereiche Bürgerrechte, Datenschutz und Netzpolitik ist Thorsten Fürter, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag zuständig.