Dass es innerhalb der SPD eine Unterstützung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt, ist seit geraumer Zeit bekannt. Zuletzt war es […]
Ohne sie ernsthaft überprüft zu haben, will die Bundesregierung die Anti-Terrorgesetze verlängern und noch verschärfen. Datenschutz und individuelle Bürgerrechte kommen dabei unter die Räder. Da machen wir Grüne im Bundestag nicht mit. Nachdem wir in dieser Legislatur bereits mehrere parlamentarische Initiativen vorgelegt haben, werden wir auf der grünen Herbsklausur ein umfassendes Papier zur grünen Sicherheitspolitik verabschieden. Rechtsstaatliche Prinzipien und die Grund- und Menschenrechte sind für uns als grüne Bundestagsfraktion der Kompass unseres politischen Handelns. Absolute Sicherheit können wir nicht gewinnen. Aber den Rechtsstaat des Grundgesetzes können wir verlieren. Dann hätten die Attentäter vom 11. September doch noch ihr Ziel erreicht.
Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages lädt zu einem öffentlichem Gespräch zum Thema "Aktuelle Chancen und Probleme der Barrierefreiheit im Internet" ein. Das Gespräch findet im Rahmen der 13. Sitzung des Unterausschusses am Montag, dem 19. September 2011, um 13.00 Uhr im Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus E.800 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1 statt. Die Sitzung ist öffentlich. Zuhörerinnen und Zuhörer werden jedoch gebeten, sich bis zum 16. September 2011 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien unter 030/227-34006 oder per Mail anzumelden. Besucher müssen sich zudem am Eingang ausweisen können.
Enthüllungen um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bringen ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes erneut auf die Tagesordnung: Es mangelt erheblich an Transparenz. Als Grüne haben wir frühzeitig auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass deutsche Rüstungsexporte und deutsche Überwachungs- und Zensurtechnik in den letzten Monaten immer wieder dazu beigetragen hat, die demokratischen Entwicklungen in zahlreichen Ländern dieser Erde nachhaltig zu gefährden. An dieser Stelle wollen wir Euch auf eine Öffentliche Anhörung der grünen Bundestagsfraktion aufmerksam machen, die sich mit der Frage beschäftigt, wie wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsgüterexporten erreichen und was wir hier von anderen Ländern lernen können.
Wie ihr wisst, sind wir bemüht, Euch in regelmäßigen Abständen über interessante netzpolitische Veranstaltungen in den Ländern aufmerksam zu machen. Hier der Hinweis auf eine eben solche in Hamburg.
Auch in diesem Jahr sind wir Grünen wieder bei der Demo "Freiheit statt Angst" am 10. September 2011 in Berlin aktiv und setzen gemeinsam mit einem großen Bündnis erneut ein Zeichen gegen eine ungehemmte Datensammelwut, gegen Zensur und gegen Diskriminierung sowie für Meinungsfreiheit, für Datenschutz und für eine freie Kommunikation. Am Vorabend der Demo, also am 9. September 2011, veranstalten wir zudem erneut eine Netzpolitische Soirée „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“, zu der wir Dich herzlich einladen. Außerdem wollen wir Euch auf eine Online-Petition gegen die VDS aufmerksam machen, die noch UnterzeichnerInnen sucht.
Mit der diesjährigen Herbstklausur im Berliner "Moskau" startet die Bundestagsfraktion der Grünen am 1.September 2011 in den politischen Herbst. Am Rande der Klausur werden erneut zehn Abgeordnete auf dem „Grüne Sofa“ Platz nehmen, um zwischen 14 und 16 Uhr Eure Fragen zu beantworten.
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