Fachgespräch „Dunkle Rüstungsgeschäfte: Wie können Transparenz & Kontrolle verbessert werden?“

Enthüllungen um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bringen ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes erneut auf die Tagesordnung: Es mangelt erheblich an Transparenz. Als Grüne haben wir frühzeitig auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass deutsche Rüstungsexporte und deutsche Überwachungs- und Zensurtechnik in den letzten Monaten immer wieder dazu beigetragen hat, die demokratischen Entwicklungen in zahlreichen Ländern dieser Erde nachhaltig zu gefährden. An dieser Stelle wollen wir Euch auf eine Öffentliche Anhörung der grünen Bundestagsfraktion aufmerksam machen, die sich mit der Frage beschäftigt, wie wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsgüterexporten erreichen und was wir hier von anderen Ländern lernen können.

Enthüllungen um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bringen ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes erneut auf die Tagesordnung: Es mangelt erheblich an Transparenz. Ohne die Meldungen in der Presse hätte die Öffentlichkeit frühestens in anderthalb Jahren bei der Veröffentlichung des nächsten Rüstungsexportberichts von diesen Geschäften erfahren.

Als Grüne haben wir frühzeitig auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass deutsche Rüstungsexporte und deutsche Überwachungs- und Zensurtechnik in den letzten Monaten immer wieder dazu beigetragen hat, die demokratischen Entwicklungen in zahlreichen Ländern dieser Erde nachhaltig zu gefährden.

Die Bundesregierung haben wir mehrfach aufgefordert, sich endlich für die Medien- und Informationsfreiheit in den betreffenden Ländern einzusetzen und eine Reform der deutschen Rüstungsexportrichtlinien voranzubringen. An dieser Stelle sei noch einmal auf einen Blogbeitrag verwiesen, in dem wir auf die Initiativen, die wir hierzu in den letzten Monaten angeschoben haben, aufmerksam machen.

An dieser Stelle wollen wir Euch auf eine Öffentliche Anhörung der grünen Bundestagsfraktion aufmerksam machen, die sich mit der Frage beschäftigt, wie wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsgüterexporten erreichen und was wir hier von anderen Ländern lernen können.

Öffentliches Fachgespräch

„Dunkle Rüstungsgeschäfte: Wie können Transparenz & parlamentarische Kontrolle verbessert werden?“


am 06.09.2011 von 16:00 – 20:00 Uhr
im Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 800
Konrad-Adenauer-Straße 1
10557 Berlin

Um was es geht
Eine häufig genannte Forderung für mehr Transparenz ist die Beteiligung des Parlaments an Rüstungsexportentscheidungen. Diese Beteiligung kann aber unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Unsere Anhörung dient dazu, sich einen Überblick über bestehende Modelle und rechtliche Möglichkeiten zu verschaffen.

So wird in den Parlamenten anderen europäischen Ländern viel häufiger über Rüstungsexportgenehmigungen debattiert, der Rüstungsexportbericht in kürzeren Zeitintervallen vorgelegt oder eigene Parlamentsgremien für die Behandlung von Rüstungsexportgeschäften eingerichtet. Welche Erfahrungen mit diesen unterschiedlichen Herangehensweisen vorliegen, wollen wir in einer ersten Runde mit VertreterInnen aus Großbritannien und Schweden diskutieren.

In der zweiten Runde werden wir die Frage aufgreifen, was davon auf die deutsche parlamentarische Ebene übertragen werden kann und sollte. Ziel ist, die parlamentarische Handhabe auszuloten, um in der Folge konkrete Vorschläge für eine größere Transparenz bei Rüstungsexportgeschäften in den Bundestag einbringen zu können. Wir Grüne im Bundestag wollen dieses „Tappen im Dunkeln“ beenden.

Programm

16.00 Begrüßung


16.20 Panel 1: Was können wir von anderen lernen?


Göran Lennmarker,
Chairman SIPRI (Friedensforschungsinstitut Stockholm)

Sir John Stanley, Chairman Committees on Arms Exports Controls

Dr. Sibylle Bauer, Head of Export Control Project, SIPRI

Moderation: Claudia Roth MdB


18.00 Pause


18.30 Panel 2: Mehr Licht: Wie können mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle geschaffen werden?

Dr. Bernhard Moltmann, Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung

Karl Wendling, Bundesministerium für Wirtschaft, Leiter der Unterabteilung Außenwirtschaftskontrollen, Nordafrika, Mittlerer Osten, Asien und Australien

Dr. Sebastian Roßner, Heinrich Heine Universität Düsseldorf

Moderation: Katja Keul MdB

20.00 Ende der Veranstaltung

Wichtiger Hinweis
Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie Ihren Personalausweis, Pass oder ein gleichwertiges Ausweisdokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist daher erforderlich.

Anreise
Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „Marschallbrücke“. Über den Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.

Barrierefreiheit
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.Sollten Sie aufgrund einer Behinderung z. B. einen Gebärdendolmetscher benötigen, bitten wir Sie, mit uns bis zum 02.09. Kontakt aufzunehmen.

2 Comments

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  2. Lothar Irrgang

    Waffenexporte sollten gar nicht kontrolliert werden müssen – sie sollten nicht stattfinden. Das grösste problem weltweit sind selbst die Kleinkaliberwaffen. Und mit dem wird unkontrolliert Geld verdient. Daher werden diese geschäfte auch nicht gestoppt. Hier gilt: Gewinn vor menschlichem Leben. das unterstützt jeder, der nicht radikal gegen jedewede Waffenexporte (politisch) handelt. jeder, der nicht dagegen ist, ist, nachdem es bereits passiert, offenbar dafür.

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