Tag Archive: Überwachung

Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Heute habe ich angesichts der aktuellen Berichte über weitreichende Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group von der Bundesregierung Aufklärung gefordert und die weiter anhaltende Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen scharf kritisiert. Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie…
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Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Für uns war das Anlass, dem Beauftragten und seinem Haus für die wichtige Arbeit zu danken und überfällige gesetzgeberische Handlungen für einen effektiven Grundrechtsschutz im…
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Bundesverfassungsgericht wird sich mit BND-Gesetz und geheimdienstlicher Überwachung im Digitalen beschäftigen

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht eine zweitägige mündliche Verhandlung Anfang Januar 2020 im Verfahren gegen das BND-Gesetz angekündigt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Zur Bedeutung der Annahme hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte viel Richtiges aufgeschrieben. Diese Einschätzung teilen wir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde…
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Polizei und Gesellschaft: Heute und Morgen – Grüner Polizeikongress im Bundestag #GPK19

Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. In diesem Herbst veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion einen großen Polizeikongress. Ähnliche Kongresse fanden zuvor bereits auf Initiative von Jan Philipp Albrecht und verschiedener grüner Landtagsfraktionen statt. Während unseres Kongresses wollen wir mit allen Interessierten über unsere sicherheitspolitischen Konzepte ins Gespräch kommen. Grüner PolizeikongressPolizei und Gesellschaft:…
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Staatstrojaner & Co. – GroKo schleift die Freiheitsrechte weiter

Gerade haben Horst Seehofer und die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Befugnis zu geben, zukünftig auch Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchführen zu können. Die jüngsten Pläne von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Grund- und Bürgerrechte. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen…
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BVerfG-Urteil muss Konsequenzen für weitere GroKo-Überwachungspläne haben

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei habe ich heute Stellung genommen und die Bundesregierung, allen voran die CSU-Minister Scheuer und Seehofer, aufgefordert, von ihren weitreichenden Überwachungsplänen Abstand zu nehmen. Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erneut und stellt…
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Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag zur digitalen Arbeitswelt am 12. Nov. 2018 in Berlin

Auch in diesem Jahr veranstaltet unsere Bundestagsfraktion einen grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag, zu dem wir herzlich einladen. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag „Heute an morgen denken – Die digitale Arbeitswelt politisch gestalten“ Konferenz am Montag, 12. November 2018, 12.00 – 18.30 Uhr Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus unter anderem mit: Dr. Anton Hofreiter…
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