Author Archive: Tabea Rößner

ist Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz.

Antwort der Bundesregierung zeigt Diskrepanz zwischen Transparenzanspruch und trauriger Realität

Nach dem offenen Brief der Verbände, die sich im vergangenen Dezember über die zum Teil absurd kurzen Rückmeldefristen für die Verbändebeteiligung beschwert haben, ist sich die Bundesregierung offenbar keiner Schuld bewusst. In ihrer Antwort auf unsere kleinen Anfrage zum Thema erklärt sie, die kurzen Fristsetzungen seien „Ausnahmefälle“ und „der Eilbedürftigkeit…
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Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform gleicht einer Großbaustelle

Nach reichlich Hin und Her in den letzten Wochen, wo der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Urheberrechtsreform immer wieder auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt und in letzter Minute wieder herunter genommen wurde, ist nun heute endlich der Regierungsvorschlag für ein neues Urheberrecht im Kabinett beschlossen worden. Mit dem heutigen…
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Online-Fachgespräch am 11.12.2020: Digital Services Act – Gelingt es damit, die Plattformen und das Mikrotargeting zu regulieren?

Am 15. Dezember wird der Entwurf der Europäischen Kommission für den Digital Services Act (DSA) erwartet, mit dem auf europäischer Ebene die aus dem Jahr 2000 stammende Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie) grundlegend überarbeitet werden soll. Mit dem Digital Services Act, über den wir in den letzten Wochen hier…
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Startschuss für den Digital Services Act im EU-Parlament

Im EU-Parlament wird aktuell an dem „Digital Services Act“, einer neuen Richtlinie für digitale Inhalte, gearbeitet. Damit sollen große Online-Plattformen reguliert und vor allem die ganz großen Anbieter eingehegt werden. Jetzt wurden die Initiativberichte der Ausschüsse mit großer Mehrheit im EU-Parlament beschlossen. Wir hatten hier bereits kürzlich ein Paket mit…
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Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Gerade hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den lange erwarteten Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich die Vorlage und das Agieren der Bundesregierung auf diesem zentralen digitalpolitischen Feld kritisiert. Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage…
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Änderungen am NetzDG erster Schritt – umfassende Evaluierung muss folgen

Wie von uns bereits lange gefordert, sind nun heute endlich Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom Bundeskabinett beschlossen worde. Gemeinsam mit Renate Künast habe ich begrüßt, dass endlich Bewegugn in die Debatte kommt. Für überfällige Nachjustierungen an dem Gesetz hatten wir uns eingesetzt. Hier eine kleine Übersicht. Wir begrüßen, dass die…
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Grüne Bundestagsfraktion ruft zum Online-Dialog über Künstliche Intelligenz auf

Welche Hoffnungen verbinden Sie mit dem Einsatz von KI? Was stärkt Ihr Vertrauen in den Fortschritt mit neuen Technologien? Was darf Künstliche Intelligenz? Welche Ideen und Erwartungen haben Sie dazu? Bereits seit einem Jahr befassen sich mit Anna Christmann, Dieter Janecek, Tabea Rößner und Danyal Bayaz vier Mitglieder der Bundestagsfraktion…
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