Author Archive: Tabea Rößner

ist Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz.

Startschuss für den Digital Services Act im EU-Parlament

Im EU-Parlament wird aktuell an dem „Digital Services Act“, einer neuen Richtlinie für digitale Inhalte, gearbeitet. Damit sollen große Online-Plattformen reguliert und vor allem die ganz großen Anbieter eingehegt werden. Jetzt wurden die Initiativberichte der Ausschüsse mit großer Mehrheit im EU-Parlament beschlossen. Wir hatten hier bereits kürzlich ein Paket mit…
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Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Gerade hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den lange erwarteten Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich die Vorlage und das Agieren der Bundesregierung auf diesem zentralen digitalpolitischen Feld kritisiert. Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage…
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Änderungen am NetzDG erster Schritt – umfassende Evaluierung muss folgen

Wie von uns bereits lange gefordert, sind nun heute endlich Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom Bundeskabinett beschlossen worde. Gemeinsam mit Renate Künast habe ich begrüßt, dass endlich Bewegugn in die Debatte kommt. Für überfällige Nachjustierungen an dem Gesetz hatten wir uns eingesetzt. Hier eine kleine Übersicht. Wir begrüßen, dass die…
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Grüne Bundestagsfraktion ruft zum Online-Dialog über Künstliche Intelligenz auf

Welche Hoffnungen verbinden Sie mit dem Einsatz von KI? Was stärkt Ihr Vertrauen in den Fortschritt mit neuen Technologien? Was darf Künstliche Intelligenz? Welche Ideen und Erwartungen haben Sie dazu? Bereits seit einem Jahr befassen sich mit Anna Christmann, Dieter Janecek, Tabea Rößner und Danyal Bayaz vier Mitglieder der Bundestagsfraktion…
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Safer Internet Day – das Internet zu einem sicheren Raum für alle machen

Zum heutigen Safer Internet Day erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: „Trotz der unendlichen Möglichkeiten des Internets gibt es noch eine Vielzahl an Fragen, die einer Klärung bedürfen. So muss die Bundesregierung etwa endlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten, damit Hass…
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Grünes Fachgespräch: „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“

Die EU-Urheberrechtsreform wurde öffentlich sehr breit diskutiert. Sie bildet den zukünftigen Rechtsrahmen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Die Stellung von UrheberInnen, die Verantwortung von Plattformbetreibern und die Rechte von NutzerInnen sind betroffen. Am heftigsten wurden die Sorgfaltspflichten von Plattformbetreibern in Artikel 17 (ehemals Artikel 13) diskutiert und ob dies…
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