Die Veröffentlichung des Artikels „Pillendreher als Datendealer“ im SPIEGEL“ vom 19. August 2013 hat erneut die Diskussion entfacht, inwieweit der Datenschutz beim Rezeptdatenhandel be- bzw. missach­tet wird und inwieweit mit gehandelten Rezeptdaten für externe Datenaufberei­ter und Pharmafirmen eine Reidentifizierung von personenbezogenen Daten (Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker) möglich ist. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir, nachdem wir bereits im Jahr 2012 mit mehre­ren Schriftlichen Fragen das Thema parlamentarisch bearbeitet haben, nun die aktuellen Entwicklungen noch einmal aufgegriffen und eine Kleine Anfrage hierzu an die Bundesregierung gerichtet.
104 Fragen zum Komplex „Überwachung der Internet-und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland“ hatten wir an die Regierung gerichtet. Die "Antworten" der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage, über die auch Spiegel Online bereits berichtet hatte, machen noch einmal deutlich: Von der schwarz-gelben Regierung ist keine Aufklärung in der Affäre zu erwarten, geschweige denn wirksame Maßnahmen, um die Menschen in Deutschland vor Überwachung zu schützen.
Heute wurde bekannt, dass Vodafone Deutschland Bestands- und Bankverbindungsdaten von Millionen Kunden geklaut wurden. Wenn einem der größten europäischen Telekommunikationsunternehmen Daten dieser Qualität und in diesem Umfang gestohlen werden, handelt es sich um einen wahren Daten-GAU. Schon die schiere Menge eröffnet erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Dazu haben Malte für den grünen Bundesvorstand und Konstantin als Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion heute gemeinsam Stellung genommen.
Am morgigen Donnerstag wird EU-Kommissarin Kroes ihre Pläne zur Neuregulierung des EU-Telekommunikationsmarktes vorstellen. Kritiker weisen seit langem darauf hin, dass die Pläne von Kommission und deutschem Bundeswirtschaftsministerium, die Netzneutralität endgültig aufzukündigen, grundlegende Prinzipien des freien und offenen Internets bedrohen. In einem gemeinsamen Beitrag haben Konstantin und Jan Philipp die Pläne von EU-Kommission und BMWi kritisiert und die zuständige Kommissarin Kroes aufgefordert, auf EU-Ebene nicht die gleichen Fehlern zu wiederholen, die das deutsche Wirtschaftsministerium schon begangen hat.
Schon gestern haen wir uns an dieser Stelle mit der Daten-Kooperation verschiedener bundesdeutscher Geheimdienste mit dem amerikanischen CIA geäußert und Aufklärung angemahnt. Derzeit besteht der dringende Verdacht, dass das Ausmaß der Ignoranz auch bundesdeutscher Geheimdienste gegenüber den ihnen auferlegten rechtlichen Bindungen viel größer ist als bislang angenommen. Hier bedarf es dringend der Aufklärung und parlamentarischen Aufarbeitung. Wir haben deshalb zur fragwürdigen Kooperation zunächst umgehend 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Zweifel, ob die Aufklärung von der Bundesregierung in angemessener Art und Weise unterstützt wird, ist nach den letzten Wochen groß. Sollte die Bundesregierung die dringend benötigte Aufklärung weiterhin boykottieren, scheint ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich.
Am 07. September fand zeitgleich zur Freiheit statt Angst-Demonstration ein Länderrat (Kleiner Parteitag) von Bündnis 90/Die Grünen in Bamberg statt. Natürlich war das Thema Überwachung auch auf dem Länderrat ein wichtiges Thema. Per Skype von Renate Künast und Malte Spitz aus Berlin von der Freiheit statt Angst-Demonstration auf dem Länderrat eingebracht, wurde die Resolution zum Theme Überwachung einstimmig beschlossen.
Der Ausspähskandal beschäftigt uns seit Monaten. Die Bundesregierung hat stets vernebelt und so getan, als sei sie in keinster Weise involviert. Die nötige Aufklärung hat sie boykottiert. Nun wird zunehmend klarer, warum: Deutsche und amerikanischen Geheimdiensten kooperieren eng. Das bekannt gewordenen Programm ist dafür nur ein Beleg. Die gezielt betriebene Ausschaltung des Bundesbeauftragten bei der ihm nach Gesetz zugewiesenen Kontrollaufgabe ist skandalös. Ein Innen- und Verfassungsminister, der so etwas duldet bzw. durchwinkt, ist überflüssig.
Archive