Am 07. September fand zeitgleich zur Freiheit statt Angst-Demonstration ein Länderrat (Kleiner Parteitag) von Bündnis 90/Die Grünen in Bamberg statt. Natürlich war das Thema Überwachung auch auf dem Länderrat ein wichtiges Thema. Per Skype von Renate Künast und Malte Spitz aus Berlin von der Freiheit statt Angst-Demonstration auf dem Länderrat eingebracht, wurde die Resolution zum Theme Überwachung einstimmig beschlossen.
Der Ausspähskandal beschäftigt uns seit Monaten. Die Bundesregierung hat stets vernebelt und so getan, als sei sie in keinster Weise involviert. Die nötige Aufklärung hat sie boykottiert. Nun wird zunehmend klarer, warum: Deutsche und amerikanischen Geheimdiensten kooperieren eng. Das bekannt gewordenen Programm ist dafür nur ein Beleg. Die gezielt betriebene Ausschaltung des Bundesbeauftragten bei der ihm nach Gesetz zugewiesenen Kontrollaufgabe ist skandalös. Ein Innen- und Verfassungsminister, der so etwas duldet bzw. durchwinkt, ist überflüssig.
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