Die Diskussion um einen möglichen Einsatz der Software des hochumstrittenen US-Unternehmens Palantir auch auf Bundesebene wird auch bei uns seit langem kontrovers geführt. Wir hatten hier immer wieder zu unseren parlamentarischen Aktivitäten in Sachen Palantir berichtet. Auch anlässlich zwei aktueller Entwicklungen, nämlich der jüngsten Absage des Einsatzes von Palantir in der Schweiz und durchaus deutlichen Warnungen des BfV-Präsidenten habe ich Alexander Dobrindt gestern noch einmal mit Nachdruck aufgefordert, auch endlich vom Einsatz auf Bundesebene abzusehen. Die Wirtschaftswoche hatte hierzu berichtet.
Nach einer durchgeführten Risikoprüfung haben sich unsere schweizer Nachbarn gerade entschieden, nicht auf die Software des hochumstrittenen US-Unternehmens Palantir aus dem direkten Umfeld von Donald Trump zurückgreifen. Diese Entscheidung kann man nur begrüßen.
Palantir-Software bleibt in höchstem Maße problematisch. Der Einsatz ist mit erheblichen Risiken verbunden. Aus gutem Grund wurde er mehrfach erfolgreich beklagt – auch in Bayern. Dort steht die Rechtmäßigkeit des Einsatzes nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden derzeit erneut in Frage.
Wer die eigenen Sonntagsreden zur notwendigen Stärkung der digitalen Souveränität ernst nimmt, kann nicht weiter auf Palantir setzen. Daran haben die eigenen Kolleginnen und Kollegen den Bundesinnenminister zuletzt gleich mehrfach erinnert. Auch die Nachrichtendienste sind in der Frage glasklar aufgestellt und warnen vor erheblichen Risiken. Zudem gibt es eine geltende Beschlusslage des Deutschen Bundestags gegen den Einsatz von Software des Unternehmens Palantir.
Das völlig unbeirrte Festhalten des Bundesinnenministers an Palantir irritiert uns massiv. Durch unser beharrliches Nachhaken wissen wir längst, dass es zahlreiche Alternativen deutscher und europäischer Anbieter gibt. Der Einsatz ihrer Programme wäre mit weitaus weniger Risiken behaftet.
Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass man im BMI offenbar auch weiterhin alles daran setzt, einen hochumstrittenen US-Anbieter zum Zuge kommen zu lassen und zahlreiche deutsche und europäische Anbieter dabei gezielt ausgrenzt. Diese beschweren sich zu Hauf bei uns.
Ich fordere Alexander Dobrindt heute noch einmal mit Nachdruck auf, endlich Abstand von Palantir zu nehmen. Der Einsatz käme einer direkten Schwächung unserer digitalen Souveränität gleich und wäre in höchstem Maße fahrlässig. Es stünde auch im direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag.
Unsere Sicherheitsbehörden brauchen verfassungskonforme Ermittlungsinstrumente. Es nützt ihnen überhaupt nichts, wenn ihnen diese auch in Zukunft regelmäßig von höchsten Gerichten aus der Hand geschlagen werden.
Die öffentliche Hand darf sich nicht in langfristige Abhängigkeiten begeben. Gerade im sicherheitspolitischen Bereich braucht es Lösungen, die nachvollziehbar, rechtlich belastbar und (parlamentarisch) kontrollierbar sind – und die in demokratischer Verantwortung entwickelt werden.
Wenn der zuständige Minister weiterhin sämtliche Risiken ignoriert und derart agiert, muss zur Not der Kanzler ein Machtwort sprechen und dafür sorgen, dass Grundrechte geachtet und sicherheitspolitisch hochsensible Daten nicht willfährig an Dritte weitergegeben werden.
Auch vergangene Woche haben wir wieder Fragen an das Bundesinnenministerium zu Palantir und der Teilnahme einer Lobbyistin des Unternehmens am Gipfel der Bundesregierung zur Digitalen Souveränität gestellt. Über die Antworten werden wir berichten. Hier eine kleine Übersicht unserer Aktivitäten in Sachen Palantir.
2 Responses
Dobrindt ist auf dem gleichen Weg wie Merz und der hat sich gerade Trump an den Hals geworfen. Dieser Aufruf wird nichts bei diesen beiden bewegen.
Aber die Bürger sollten es kontinuierlich verfolgen und anprangern und was bei Beiden nie erfolgt ist eine klare Begründung für ihr Vorgehen.
Palantir ist nicht nur ein technisches Werkzeug, sondern ein politisch hoch sensibler Eingriff in die Grundrechte.
Deutschland braucht moderne IT-Lösungen – aber keine Black-Box-Überwachung, keine algorithmische Intransparenz und keine Abhängigkeit von einem sicherheitspolitisch umstrittenen US-Unternehmen.
Eine demokratische Gesellschaft darf ihre Freiheit nicht zugunsten vermeintlicher Effizienz aufs Spiel setzen.