Heute hat der Bürgerrat zum Thema Desinformation die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Handlungsempfehlungen an Bundesinnenministerins Nancy Faeser übergeben. Eigentlich […]
In ihrem Koalitionsvertrag (pdf) haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Weiterentwicklung der zahlreichen Informationsfreiheitsgesetzes zu einem „Bundestransparenzgesetz“ verständigt. […]
Heute veröffentlicht der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 32. Tätigkeitsbericht. Gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan, Mitglied […]
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es waren lange und intensive Verhandlungen, allerdings mit einem guten […]
Gestern hat das Bundesjustizministerium ein lang erwartetes Eckpunktepapier (pdf) zur überfälligen Modernisierung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, in dem auch die Reform […]
Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir die Digitalisierung nachhaltig gestalten und technologische Entwicklungen aktiv im Kampf gegen die Klimakrise einsetzen. Digitale […]
Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen. Die nächste Anhörung findet am Mittwoch, den 18. Oktober 2023 von […]
Neueste Kommentare