Tag Archive: Bundesregierung

Bundesregierung setzt weiter auf Netzsperren – Auswertung unserer Kleinen Anfrage zur Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII)

Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem Projekt liegt ein gemeinsamer 24-Seitiger öffentlich einsehbar Verhaltenskodex zu Grunde. Ziel der CUII ist es, eine Lösung für den Umgang mit sogenannten „strukturell urheberrechtsverletzenden Websites“ zu finden und „gerichtliche Auseinandersetzungen…
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Protokollrede Elektronischer Identitätsnachweis

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ der Großen Koalition. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe. Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, heute debattieren wir abschließend über den „Entwurf…
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Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Für uns war das Anlass, dem Beauftragten und seinem Haus für die wichtige Arbeit zu danken und überfällige gesetzgeberische Handlungen für einen effektiven Grundrechtsschutz im…
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Kostenfallen, Betrugsmaschen und Gesetzeslücken – wie gelingt wirksamer Verbraucherschutz in der Krise?

Unzählig neue Produkte und Anwendungen haben ihren Weg auf den Markt gefunden. Neben den Vorteilen, die beispielsweise Vergleichsportale und erweiterte Online-Einkaufsmöglichkeiten bieten, sind durch den digitalen Wandel auch neue Probleme für Verbaucher:innen entstanden. Vergleichsportale sind oft weniger transparent als sie zunächst erscheinen, wenn das Ranking durch Provisionen beeinflusst oder nicht…
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Googles Privacy-Ankündigung – Marktmächtige Plattformen im Sinne der Verbraucher regulieren

Gestern hat Google angekündigt, ab 2022 kein personalisiertes Tracking über Drittanbieter-Cookies mehr zuzulassen. Konstantin und Tabea beleuchten in einem kurzem Beitrag an dieser Stelle die Pläne von Google. Google wünscht sich nach eigenen Aussagen “a more privacy-first web” und entfernt dafür schrittweise sogenannte third-party cookies. Damit reagiert Google nach eigener…
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Chancen digitaler Beteiligung für mehr Transparenz und bessere Beteiligung nutzen

Wir brauchen dringend eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auch in Pandemie-Zeiten wahrt. Das Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung vergibt zentrale Chancen. Nun soll es ohne Evaluierung und notwendiger Nachbesserungen verlängert werden. Transparenz wird so geschwächt und Beteiligung erschwert. In einem…
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Antworten der Bundesregierung zeigen: Zentrale Fragen zu Staatstrojanern, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, ZITIS & Co. unbeantwortet

Seit nunmehr mehr als 10 Jahren beschäftige ich mich intensiv mit Fragen rund um das Thema Verschlüsselung, den Einsatz von Staatstrojanern für die verfassungsrechtlich umstrittene Quellen-TKÜ und die noch viel umstrittenere Onlinedurchsuchung, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, zur Kooperation der Bundesregierung mit teils hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen und sich der parlamentarischen Kontrolle…
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