Tag Archive: Bundesregierung

Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Gerade hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den lange erwarteten Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich die Vorlage und das Agieren der Bundesregierung auf diesem zentralen digitalpolitischen Feld kritisiert. Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage…
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Nach EuGH-Urteil: Die pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mausetot

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und den gesetzlichen Regelungen in  Frankreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich hat eins noch einmal gezeigt: Die pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mausetot. Das habe ich heute noch einmal mit Tabea als Sprecherin für Netzpolitik…
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Video-Mitschnitt der Grünen KI-Konferenz

Die grüne KI-Konferenz „Intelligenter durch die Krisen?“ fand am 24.09. statt. U.a. hatte heiseonline berichtet. Künstliche Intelligenz (KI) ist mittlerweile fester Bestandteil unseres Alltags. Viele Ebenen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik werden durch den Einsatz von KI maßgeblich beeinflusst. Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich derzeit im Rahmen einer Enquete-Kommission damit,…
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Strukturelle Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten im Digitalen Zeitalter bestätigt

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Zugriff auf Bestandsdaten wird weitreichende Folgen auch für weitere Gesetzgebungsprozesse haben. Tabea als Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherrechte und ich haben das Urteil kommentiert und die Bundesregierung aufgefordert, für Rechtsklarheit zu sorgen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine weitere dramatische Niederlage für…
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„Privacy Shield“: Bundesregierung & Kommission müssen Grundrechte endlich effektiv schützen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen habe ich die Datenschutzpolitik von Bundesregierung und EU-Kommission kritisiert, ein überfälliges Umdenken und echte Maßnahmen für einen effektiven Grundrechtsschutz, auch und gerade beim transatlantischen Datenaustausch, gefordert. Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet….
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Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zeigen: Zentrale Fragen bei Modernisierung öffentlicher Register bis heute unbeantwortet

Im Koalitionsvertrag von 2018 verspricht die GroKo, die öffentlichen Register zu modernisieren. Durch die Registermodernisierung soll es den Behörden ermöglicht werden, Daten über gemeinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikatoren zukünftig zu verknüpfen. Ziel ist die verbesserte Interoperabilität der zumeist auf völlig unterschiedlichen technischen und rechtlichen Grundlagen errichteten öffentlichen Register sowie…
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Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten zeigen anhaltend großen, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, den 28. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und des 7. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, übergeben. Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem Haus…
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