Tag Archive: Bundesregierung

Grüne begrüßen Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung durch das RKI grundsätzlich

Heute hat das Robert Koch-Institut eine erste Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten vorgestellt. Um es von vornherein unmissverständlich klarzustellen: Bei der nun vorgestellten App handelt es sich nicht um die viel diskutierte Kontaktverfolgungs-App. Deren Vorstellung lässt weiter auf sich warten. Gemeinsam haben Konstantin und Tabea die heutige Vorstellung kommentiert….
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Grüner Alternativantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus & Hasskriminalität

Viel zu lang hat die Bundesregierung die Dimension des Rechtsterrorismus nicht erkannt und neben der Aufklärung auch notwendige Konsequenzen verschleppt. Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus und Hasskriminalität haben wir kurzfristig einen umfassenden eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht….
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Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz

Gestern hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dieser hatte im Vorfeld der Verabschiedung viel Kritik hervorgerufen. Hier findet Ihr die Rede von Konstantin zu dem Gesetzesvorhaben am 18.12.2019 im Plenum des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir das gestrige Statement von Renate…
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EU-Datenschutztag: Digitaler Verbraucherschutz bedeutsamer Erfolgsfaktor der Digitalisierung

Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag. Seit 2007 wird er jährlich um den 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde. Ziel des Aktionstags ist es, die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Angesichts des heutigen Aktionstags haben Tabea…
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Recht auf Verschlüsselung

Am Montag, dem 27. Januar 2020 wird der Ausschuss für Inneres und Heimat im Rahmen seiner 81. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Recht auf Verschlüsselung (pdf) durchführen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund anhaltender Attacken auf Verschlüsselung und Anonymität im Netz von konservativer Seite, aber auch angesichts interessanter Expertinnen und Experten…
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Bundesregierung muss intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen gesetzlich ausschließen

Gerade hat Horst Seehofer angekündigt, auf die „intelligente Videoüberwachung“ und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flugplätzen verzichten zu wollen und einen Absatz auf dem Entwurf für ein novelliertes Bundespolizeigesetz wieder streichen zu wollen. Zuvor hatten nicht nur wir, sondern auch ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen eindringlich vor den Plänen gewarnt. Der…
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Mobilfunk als Daseinsvorsorge

Als Reaktion auf die schlechte Mobilfunkabdeckung in Deutschland und die kürzlich veröffentlichte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung legt die Grüne Bundestagsfraktion unter Federführung von Margit Stumpp mit ihrem gerade eingebrachten Antrag „Mobilfunk als Daseinsvorsorge“ (pdf) einen eigenen Ansatz gegen „Weißen Flecken“ vor. Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende…
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