Tag Archive: Bundesregierung

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Für uns war das Anlass, dem Beauftragten und seinem Haus für die wichtige Arbeit zu danken und überfällige gesetzgeberische Handlungen für einen effektiven Grundrechtsschutz im…
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Kostenfallen, Betrugsmaschen und Gesetzeslücken – wie gelingt wirksamer Verbraucherschutz in der Krise?

Unzählig neue Produkte und Anwendungen haben ihren Weg auf den Markt gefunden. Neben den Vorteilen, die beispielsweise Vergleichsportale und erweiterte Online-Einkaufsmöglichkeiten bieten, sind durch den digitalen Wandel auch neue Probleme für Verbaucher:innen entstanden. Vergleichsportale sind oft weniger transparent als sie zunächst erscheinen, wenn das Ranking durch Provisionen beeinflusst oder nicht…
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Googles Privacy-Ankündigung – Marktmächtige Plattformen im Sinne der Verbraucher regulieren

Gestern hat Google angekündigt, ab 2022 kein personalisiertes Tracking über Drittanbieter-Cookies mehr zuzulassen. Konstantin und Tabea beleuchten in einem kurzem Beitrag an dieser Stelle die Pläne von Google. Google wünscht sich nach eigenen Aussagen “a more privacy-first web” und entfernt dafür schrittweise sogenannte third-party cookies. Damit reagiert Google nach eigener…
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Chancen digitaler Beteiligung für mehr Transparenz und bessere Beteiligung nutzen

Wir brauchen dringend eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auch in Pandemie-Zeiten wahrt. Das Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung vergibt zentrale Chancen. Nun soll es ohne Evaluierung und notwendiger Nachbesserungen verlängert werden. Transparenz wird so geschwächt und Beteiligung erschwert. In einem…
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Antworten der Bundesregierung zeigen: Zentrale Fragen zu Staatstrojanern, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, ZITIS & Co. unbeantwortet

Seit nunmehr mehr als 10 Jahren beschäftige ich mich intensiv mit Fragen rund um das Thema Verschlüsselung, den Einsatz von Staatstrojanern für die verfassungsrechtlich umstrittene Quellen-TKÜ und die noch viel umstrittenere Onlinedurchsuchung, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, zur Kooperation der Bundesregierung mit teils hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen und sich der parlamentarischen Kontrolle…
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Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung enttäuscht auf ganzer Linie

Heute hat die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Entwurf für eine „ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Hier eine kurze Bewertung des Vorschlags. Heute ist ein schlechter Tag für den Daten- und Grundrechtsschutz in Europa. Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft für eine „ePrivacy-Verordnung“ bleibt sogar hinter dem Vorschlag der EU-Kommission aus 2017 zurück und enttäuscht damit…
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Kurz-Bewertung der „Datenstrategie“ der Bundesregierung: „Weit entfernt von echter Strategie“

Heute hat die Bundesregierung endlich ihre lange erwartete „Datenstrategie“ vorgestellt. Die „Datenstrategie“ der Bundesregierung ist lange überfällig. Sie hätte eigentlich bereits im vergangenen Sommer vorliegen sollen. Doch wie bei zahlreichen anderen digitalpolitischen Vorhaben konnten sich CDU/CSU und SPD auch hier nicht einigen. Hierdurch hat die Bundesregierung die Chance einer tatsächlichen…
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