Tag Archive: Bundesregierung

Bundesregierung muss Verantwortung für Datenschutz wahrnehmen!

Gerade hat der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die  Informationsfreiheit seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Hier findet Ihr die Pressemitteilung des Bundesbeauftragten, hier den 27. Tätigkeitsbericht (pdf). Im Zuge der Vorlage des Berichts habe ich heute den Umgang der Bundesregierung mit dem Beauftragten und den von ihm bearbeiteten Themen kritisiert. Seit…
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Eckpunktepapier umweltpolitische Digitalagenda – mehr als Buzzwords notwendig

Gerade hat die Bundesumweltministerin ein Eckpunktepapier für eine umweltpolitische Digitalagenda der Bundesregierung vorgelegt. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dieter Janecek, Sprecher für Digitale Wirtschaft und Digitale Transformation das Papier bewertet und ein insgesamt stärkeres Engagement der Bundesregierung bei der Frage, wie die Chancen der Digitalisierung…
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Fachgespräch „Auf der Suche nach dem Gegengift – Wie schützen wir Wahlen und unsere Demokratie angesichts neuer hybrider Bedrohungen?“

Intransparente Einflussnahmen auf demokratische Willensbildungsprozesse und mögliche Gegenstrategien beschäftigen uns seit langem – auch und gerade als Grüne Bundestagsfraktion. Seit mehr als zwei Jahren machen wir auf allen möglichen Wegen und mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln auf die Problematik aufmerksam. Wir haben verschiedene Positionspapiere und Anträge hierzu…
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Gastbeitrag zu Uploadfiltern in TERREG-Verordnung

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Monaten so sehr die Gemüter erhitzt wie die Uploadfilter. Gerade habe ich in einem Blogpost skizziert, wie wir seit langem versuchen, darauf aufmerksam zu machen, dass sie längst nicht nur im Bereich des Urheberrechts, sondern beispielsweise auch beim Kampf gegen terroristische Online-Inhalte drohen….
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Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss öffentlich gemacht, der dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz Zugang zu Akten gewährt, die bislang nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorlagen. Der Untersuchungsausschuss wird durch den Beschluss des BGH verpflichtet, den Anträgen der drei Fraktionen nun nachzukommen. Die durch uns…
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Digitalen Giganten Schranken setzen

Gerade hat die EU-Kommission, zum dritten Mal in drei Jahren, erneut eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, habe ich die Entscheidung begrüßt. Wiederholt hat das Unternehmen seine exorbitante Marktmacht ausgenutzt und Mitbewerber diskriminiert. So wurden die…
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Staatstrojaner & Co. – GroKo schleift die Freiheitsrechte weiter

Gerade haben Horst Seehofer und die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Befugnis zu geben, zukünftig auch Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchführen zu können. Die jüngsten Pläne von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Grund- und Bürgerrechte. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen…
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