Tag Archive: Bundesregierung

Zukunft der Stiftung Datenschutz unklarer denn je

Heute wählt der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz. Meine Fraktion wird mich als Mitglied des Beirats zur Wahl vorgeschlagen. Angesichts der langen Vorgeschichte der Stiftung Datenschutz, über die wir auch hier immer wieder berichtet haben, aber auch vor dem Hintergrund, dass wir bislang niemanden in den…
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Gastbeitrag von Anja Stahmann zum Thema (E-)Sport und den Herausforderungen für die Sportministerkonferenz

In unregelmäßigen Abständen berichten wir auf gruen_digital über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Immer wieder berichten wir in dieser Rubrik in den letzten Monaten über ganz verschiedene Aktivitäten in den einzelnen Ländern beim Thema E-Sport. An dieser Stelle freuen wir uns, dass Anja…
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Fachgespräch zu Reichsbürgern als Gefahr für Demokratie & Rechtsstaat am 18.02. in Berlin

Von rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz, vor allem in der Amtszeit Hans-Georg Maaßens, die Reichsbürger lange Zeit nicht ernst genommen und als harmlose Spinner abgetan….
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Transparenz und breite gesellschaftliche Debatte über Algorithmen nötig

Vorgestern hat eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, den Fokus darauf gelenkt, dass viele Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union grundsätzliche Kenntnisse über Algorithmen fehlen. Die Ergebnisse der Studie haben Anna Christmann und ich kommentiert und noch einmal daran erinnert, dass wir Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über Algorithmen brauchen….
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Gastbeitrag von Malte und Konstantin zum #Politleak: „Der allerletzte Warnschuss“

Anfang des Jahres hat uns alle der #Politikleak in Atem gehalten. In einem Gastbeitrag hatten wir die Bundesregierung am Ende des vergangenen Jahres aufgefordert, endlich eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit einzuleiten und davor gewarnt, dass das Jahr 2019 ansonsten durch Meldungen über Hacks und Leaks bestimmt werden könnte….
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Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts: Die Zeiten von Friss oder Stirb sind vorbei!

Heute hat das Bundeskartellamt Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Begründet wird die Entscheidung damit, dass das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung besitze und diese missbrauche. Das Kartellamt untersagte Facebook unter anderem, die auf Websites von Dritten gesammelten Daten mit Informationen zusammenzuführen, die über Nutzern bei Facebook gesammelt…
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BVerfG-Urteil muss Konsequenzen für weitere GroKo-Überwachungspläne haben

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei habe ich heute Stellung genommen und die Bundesregierung, allen voran die CSU-Minister Scheuer und Seehofer, aufgefordert, von ihren weitreichenden Überwachungsplänen Abstand zu nehmen. Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erneut und stellt…
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