Anhörung des Innenausschusses zu Bestandsdaten & zum GroKo-„Reparaturgesetz“

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ ist am heutigen Montag, 25. Januar 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

BVerfG-Urteil und Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem „Reparaturgesetz“ den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umsetzen. Schon im Vorfeld hatten wir auf die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens hingewiesen und grundrechtsschonende Alternativen vorgelegt. Einen Gastbeitrag, in dem ich gemeinsam mit Renate Künast die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung zusammenfasse, findet ihr hier.

Mit seinem Beschluss vom 27. Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht den Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzten die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes).

Die Erteilung einer Bestandsdatenauskunft ist laut BVerfG grundrechtlich zulässig. Der Gesetzgeber müsse aber das „Doppeltür-Modell“ sowohl für die Übermittlung der Daten durch die TK-Anbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch die Behörden jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen müssten die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, indem sie insbesondere tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz vorsehen. Das Gericht hatte klargestellt, dass die allgemeinen Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf von Bestandsdaten trotz ihres gemäßigten Eingriffsgewichts für die Gefahrenabwehr und die Tätigkeit der Nachrichtendienste grundsätzlich einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr und für die Strafverfolgung eines Anfangsverdachts bedürfen.

Die inhaltlich mit den für verfassungswidrig erklärten Normen übereinstimmenden Vorschriften des Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollen nun also geändert werden. Auch die polizeilichen Abrufregelungen des Bundespolizeigesetzes, des Bundeskriminalamtgesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die nachrichtendienstlichen Abrufregelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst sowie der Paragraf 100j der StPO werden geändert. Die Frage, ob verfassungsrechtliche Vorgaben nun tatsächlich vollumfänglich eingehalten werden, beispielsweise auch die des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, ist Gegenstand der Anhörung.

Liste der von den Fraktionen benannten Sachverständigen:

Hier findet sich die Liste der von den Fraktionen im Vorfeld der Anhörung benannten Sachverständigen (pdf).

  • Prof. Dr. Matthias Bäcker, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
  • Jonas Breyer, Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Wiesbaden
  • Prof. Ulrich Kelber, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
  • Prof. Dr. Markus Löffelmann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Nationales und internationales Sicherheitsrecht, Berlin
  • Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, Wiesbaden
  • Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Stellungnahmen der Sachverständigen:

Stream:

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Rede zur ersten Lesung:

Hier findet Ihr das Video meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zu Bestandsdaten und zum Reparaturgesetz der GroKo.

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