Video meiner Rede zu Bestandsdaten und zum Reparaturgesetz der GroKo

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ ist in der vergangenen Sitzungswoche in erster Lesung im Plenum des Bundestag debattiert worden.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird heute im Zuge einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat bewertet. Hier findet Ihr einen Blogpost mit allen Infos zur Anhörung, den von den Fraktionen benannten Sachverständigen und ihren Stellungnahmen.

Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem „Reparaturgesetz“ den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umsetzen. Schon im Vorfeld hatten wir auf die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens hingewiesen und grundrechtsschonende Alternativen vorgelegt. Hier findet Ihr einen Blogpost zu einem Gastbeitrag, in dem ich gemeinsam mit Renate Künast die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung zusammenfasse.

An dieser Stelle dokumentieren wir das Video meiner Rede vom 13.01.2021

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.