Tag Archive: Reparaturgesetz

Video meiner Rede zu Bestandsdaten und zum Reparaturgesetz der GroKo

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ ist in der vergangenen Sitzungswoche in erster Lesung im Plenum des Bundestag debattiert worden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird heute im Zuge einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und…
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Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus – Hängepartie hält an

Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ habe ich gerade gemeinsam mit Renate Künast einen Gastbeitrag verfasst, auf den wir hier aufmerksam gemacht haben. In unserem gemeinsamen Gastbeitrag haben Renate und ich die Bundesregierung aufgefordert, die Hängepartie schnellstmöglich zu beenden und dem Bundestag ein…
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