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Grüner Alternativantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus & Hasskriminalität

Viel zu lang hat die Bundesregierung die Dimension des Rechtsterrorismus nicht erkannt und neben der Aufklärung auch notwendige Konsequenzen verschleppt. Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus und Hasskriminalität haben wir kurzfristig einen umfassenden eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht….
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Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz

Gestern hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dieser hatte im Vorfeld der Verabschiedung viel Kritik hervorgerufen. Hier findet Ihr die Rede von Konstantin zu dem Gesetzesvorhaben am 18.12.2019 im Plenum des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir das gestrige Statement von Renate…
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Mobilfunk als Daseinsvorsorge

Als Reaktion auf die schlechte Mobilfunkabdeckung in Deutschland und die kürzlich veröffentlichte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung legt die Grüne Bundestagsfraktion unter Federführung von Margit Stumpp mit ihrem gerade eingebrachten Antrag „Mobilfunk als Daseinsvorsorge“ (pdf) einen eigenen Ansatz gegen „Weißen Flecken“ vor. Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende…
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Grüne Tagung „The Future of Care – Menschliche Pflege in einer digitalen Welt“

Die Digitalisierung verändert viele Lebensbereiche, auch das Leben im Alter und den Alltag in der Pflege. Neue Chancen tun sich auf. So kann der Einsatz neuer Technik ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden unterstützen, etwa wenn man im Alter vergesslicher wird oder sich nicht mehr so gut bewegen…
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Öffentliche Anhörung im Digitalausschuss: IT-Sicherheit von Hard- und Software als Voraussetzung für digitale Souveränität

Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet regelmäßig öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird am Mittwoch, dem 11.12.2019 von 16 bis 18 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 3.101 des Bundestags stattfinden. An dieser Stelle fassen wir die wichtigsten Infos vorab zusammen. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Der Schutz und die Sicherstellung der Integrität digitaler…
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Internet-Governance: Wir brauchen eine wertegeleitete Digitalpolitik – national wie international

Heute beginnt offiziell das Internet Governance Forum (UN-IGF). Tabea und Konstantin haben dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, ihre eigenen Verpflichtungen endlich ernst zu nehmen und eine echte Kehrtwende im Bereich der Digitalpolitik einzuleiten. Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern,…
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Gastbeitrag: Stadt & Land – Innovativ & Digital

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Matthi Bolte über ein AutorInnen-Papier (pdf), das er mit einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus NRW erarbeitet hat und dessen Thesen nun…
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