Der Ausschuss für Inneres und Heimat des deutschen Bundestages veranstaltet regelmäßig öffentliche Sachverständigenanhörungen zu Gesetzentwürfen. Die nächste öffentliche Anhörung wird […]
Gestern hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen nochmals die schnellstmögliche Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes gefordert – auch als Reaktion darauf, dass […]
In der nächtlichen Einigung des Trilogverfahrens über das europäische Datengesetz (Data Act) wurde ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und […]
Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik der grünen Bundestagsfraktion, gibt einen kleinen Überblick über wichtige Entwicklungen zum Thema „Open Source“ in […]
Die EU und die USA haben auf der vierten Trade and Technology Council (TTC) wichtige Ergebnisse erzielt, um die transatlantische Zusammenarbeit voranzubringen. […]
Gestern stellte Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser den im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes vor, […]
Mit Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat die Fraktion am 10. März 2023 auf der hybriden Konferenz „Nachhaltig by […]
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