Heute hat Bundesjustizministr Buschmann den lange erwarteten Gesetzesvorschlag für ein Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Über die Inhalte des Gesetzentwurf […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen […]
Die letzten Wochen haben uns allen viel abverlangt. Durchhaltevermögen war sowohl bei denjenigen gefragt, die hart um einen Koalitionsvertrag für […]
Derzeit wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) novelliert, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf werden weitreichende Änderungen im Bereich Verbraucherschutz, Breitband- […]
Die grüne KI-Konferenz „Intelligenter durch die Krisen?“ fand am 24.09. statt. U.a. hatte heiseonline berichtet. Künstliche Intelligenz (KI) ist mittlerweile […]
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Zugriff auf Bestandsdaten wird weitreichende Folgen auch für weitere Gesetzgebungsprozesse haben. Tabea als […]
Nachdem die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen immer wieder Anträge im Kontext der aktuellen Corona-Krise vorgelegt hat, haben wir […]
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