Posts in Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung & Co.: Sicherheitsgesetze überprüfen, Strafverfolgung rechtstaatlich gestalten

Die entsetzlichen Anschläge vom 11. September jähren sich 2011 zum zehnten Mal. Grund genug, kritisch-bilanzierend zurück zu blicken. An drei Beispielen, der Vorratsdatenspeicherung (I.), der Pressefreiheit (II.) und der Evaluierung der Sicherheitsgesetze (III.) will ich aufzeigen, wie wir Grünen uns eine moderne und rechtstaatliche Prävention und Strafverfolgung vorstellen, die sich stärker als bisher an den Bürgerrechten orientiert.
by Redaktion
on Apr 11
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Hessischer Landtag debattiert über Vorratsdatenspeicherung

An diesem Donnerstag debattiert der hessische Landtag über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Hierzu liegen insgesamt drei Anträge von Grünen, Linke und SPD vor. Auch vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen im Jahr 2011 den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) innehat, ist die Positionierung des Landesparlaments von großer Bedeutung.
by Redaktion
on Feb 2
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Netzpolitische Soirée am 10. Sept. 2010 in Berlin: Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt

Wir verbringen viel Zeit im Internet, versorgen uns mit Nachrichten, kaufen ein, pflegen unsere sozialen Kontakte und übermitteln berufliche und […]
by KonstantinNotz
on Aug 15
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