Die rechtsextreme Internetplattform „Altermedia“ konnte viel zu lang eine menschenverachtende Ideologie verbreiten.Seit Jahren bereitet "Altermedia" den ideologischen Nährboden für schwerste Straftaten. Gerade dieser Tage ist ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen diejenigen, die dumpfen, volksverhetzenden Hass säen, nötiger denn je. Gerade im Kampf gegen Hassreden im Netz liegt noch ein weiter Weg vor uns. Zudem braucht es präventive Strategien gegen rassistische, rechte Stimmungsmache im Netz und in der gesamten Gesellschaft.
Nach dem erfolgreichen Start der neuen digitalen Veranstaltungsreihe von Sven Giegold, MdEP, “Europe Calling – Europa kontrovers” Mitte Dezember freuen wir uns über die Fortsetzung zu einem hochaktuellen Thema: Die jüngst von Jan als Berichterstatter für das Europäische Parlament verhandelte Datenschutzgrundverordnung. Über diesen Meilenstein für den Europäischen Datenschutz wollen wir diskutieren. Mit dabei sind der Datenschutzaktivist und Facebook-Bezwinger Max Schrems sowie Kirsten Fiedler von European Digital Rights. Dabei wollen wir klären, welche Fortschritte sie für den Schutz der Daten bringt und welche Hürden noch immer zu überwinden sind.
Nach Bekanntwerden der designierten Nachfolge von BSI-Präsident Hange kurz vor Weihnachten haben wir gemeinsam mit vielen anderen scharfe Kritik an der Personalie geübt. Die Benennung von Arne Schönbohm als bisherigem Präsidenten des „Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V.“ wirft zahlreiche Fragen auf. Immer wieder haben wir nachgehakt. Das bisherige Vorgehen ist für die Bundesregierung schon heute hochnotpeinlich. Es zeigt insgesamt, dass man noch immer nicht die Dimension der Entscheidung und die Relevanz für die IT-Sicherheit in Deutschland erkannt hat. Bis heute hat keine Entscheidung über die Besetzung stattgefunden. Wir bleiben am Ball.
Heute wurde im Beirat ein Beschluss zum Regulierungsentwurf Vectoring gefasst. Vorab: Als Grüne haben wir gegen diesen Beschluss gestimmt. Warum? Der Beschluss des Beirates ist enttäuschend. Anstatt die Bundesnetzagentur aufzufordern, einen zukunftsfähigen, wettbewerbsfreundlichen Entwurf vorzulegen, winken Union und SPD den Entwurf der Netzagentur durch. Dadurch wird wieder einmal eine Chance vertan, den Glasfaserausbau in Deutschland entschlossen voran zu bringen.
In einem Gastbeitrag, den ich für die „Friedens-Warte“, die älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und internationaler Organisationen, geschrieben habe, beschäftige ich mich mit der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und dem Verhältnis von Geheimnissen und Transparenz in demokratischen Rechtsstaaten. Meinen Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auch auf den Seiten der Friedens-Warte.
Seit 2005, also nunmehr über 10 Jahre, trägt die Union die Verantwortung für die Innenpolitik auf Bundesebene. Die bestehenden Defizite, sei es bei der Flüchtlingspolitik oder den Herausforderungen durch Internationalen Terrorismus, sind somit ausschließlich Versäumnisse ihrer Politik. Die Innenminister hießen de Maizière, Friedrich und wieder de Maizière. Ein immer gleichbleibendes Muster in allen innenpolitischen Debatten ist seitdem zu beobachten: Schuld sind immer die anderen. Staatstragend sein, Verantwortung übernehmen – Tugenden, die einst als originär konservativ galten - das war gestern. Heute zählt für die Union das alte Bundeswehrmotto: Täuschen, Tarnen und Verpissen. Sich zu den eigenen Fehlern, Irrtümern und Versäumnissen zu bekennen, auch mal Verantwortung zu übernehmen - all das scheint für die Innenpolitiker der Union gerade Schnee von gestern. Verantwortliche Innenpolitik macht man so aber nicht.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle machen wir gerne auf eine sehr gelungene Veranstaltung der Grünen in Bremen zum Thema "Freifunk" aufmerksam, an der u.a. Konstantin und MdEP Julia Reda teilnehmen.
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