Tag Archive: Transparenz

Kurz-Bewertung des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags aus innen-, rechts- und digitalpolitischer Sicht

Die letzten Wochen haben uns allen viel abverlangt. Durchhaltevermögen war sowohl bei denjenigen gefragt, die hart um einen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre gerungen haben, aber auch bei denjenigen, die sich in Geduld üben und auf Ergebnisse warten mussten. Nun ist es soweit und das lange Warten hat endlich…
Read more

Online-Diskussion am 8.09.21 „Wert der Digitalisierung – Wie lässt sich die gemeinwohlorientierte Digitalisierung gestalten?“

Chris Piallat, einer der Vordenker, wenn es um grüne Strategien für eine lebenswerte digitale Zukunft geht, hat ein kürzlich erschienenes Buch zum „Wert der Digitalisierung“ herausgegeben, in dem zahlreiche bekannte Expertinnen und Experten gemeinsam mit ihm der Frage nachgehen, wie sich die gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung konkret gestalten lässt. Über…
Read more

Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Heute habe ich angesichts der aktuellen Berichte über weitreichende Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group von der Bundesregierung Aufklärung gefordert und die weiter anhaltende Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen scharf kritisiert. Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie…
Read more

Klare Absage an Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

Heute gab es Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben. Ob die entsprechende gesetzliche Regelung diese Woche noch kurzfristig auf die Tagesordnung des Plenums des Bundestags gesetzt wird, ist derzeit noch unklar. Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die zahlreichen offenen…
Read more

Chancen digitaler Beteiligung für mehr Transparenz und bessere Beteiligung nutzen

Wir brauchen dringend eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auch in Pandemie-Zeiten wahrt. Das Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung vergibt zentrale Chancen. Nun soll es ohne Evaluierung und notwendiger Nachbesserungen verlängert werden. Transparenz wird so geschwächt und Beteiligung erschwert. In einem…
Read more

Antwort der Bundesregierung zeigt Diskrepanz zwischen Transparenzanspruch und trauriger Realität

Nach dem offenen Brief der Verbände, die sich im vergangenen Dezember über die zum Teil absurd kurzen Rückmeldefristen für die Verbändebeteiligung beschwert haben, ist sich die Bundesregierung offenbar keiner Schuld bewusst. In ihrer Antwort auf unsere kleinen Anfrage zum Thema erklärt sie, die kurzen Fristsetzungen seien „Ausnahmefälle“ und „der Eilbedürftigkeit…
Read more

Anhörung des Innenausschusses zu den Rechtsgrundlagen der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Parlamentarischen Kontrolle

Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet im Rahmen der 120. Sitzung des Innennausschusses ab 10.00 Uhr eine zweistündige öffentliche Anhörung des Ausschusses zum BND/PKGr statt. Hier findet ihr die Tagesordnung (pdf). Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 statt. Die Sitzung wird live auf bundestag.de gestreamt. Nach dieser Anhörung, ab 13.00 Uhr,…
Read more