Tag Archive: Innenpolitik

Kurz-Bewertung des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags aus innen-, rechts- und digitalpolitischer Sicht

Die letzten Wochen haben uns allen viel abverlangt. Durchhaltevermögen war sowohl bei denjenigen gefragt, die hart um einen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre gerungen haben, aber auch bei denjenigen, die sich in Geduld üben und auf Ergebnisse warten mussten. Nun ist es soweit und das lange Warten hat endlich…
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Anhörung des Innenausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“

Am Montag, 02.11.2020 führt der Ausschuss für Inneres, Bauen und Heimat um 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“ statt. Die Anhörung kann live im Stream verfolgt werden. Die 109. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat findet statt am Montag, dem…
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Bundesregierung muss intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen gesetzlich ausschließen

Gerade hat Horst Seehofer angekündigt, auf die „intelligente Videoüberwachung“ und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flugplätzen verzichten zu wollen und einen Absatz auf dem Entwurf für ein novelliertes Bundespolizeigesetz wieder streichen zu wollen. Zuvor hatten nicht nur wir, sondern auch ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen eindringlich vor den Plänen gewarnt. Der…
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Öffentliche Anhörung im Digitalausschuss: IT-Sicherheit von Hard- und Software als Voraussetzung für digitale Souveränität

Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet regelmäßig öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird am Mittwoch, dem 11.12.2019 von 16 bis 18 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 3.101 des Bundestags stattfinden. An dieser Stelle fassen wir die wichtigsten Infos vorab zusammen. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Der Schutz und die Sicherstellung der Integrität digitaler…
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Polizei und Gesellschaft: Heute und Morgen – Grüner Polizeikongress im Bundestag #GPK19

Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. In diesem Herbst veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion einen großen Polizeikongress. Ähnliche Kongresse fanden zuvor bereits auf Initiative von Jan Philipp Albrecht und verschiedener grüner Landtagsfraktionen statt. Während unseres Kongresses wollen wir mit allen Interessierten über unsere sicherheitspolitischen Konzepte ins Gespräch kommen. Grüner PolizeikongressPolizei und Gesellschaft:…
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Herzlichen Glückwunsch, Ulrich Kelber!

Gestern wurde Ulrich Kelber vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Konstantin und Tabea Rößner gratulieren Ulrich Kelber im Namen der grünen Bundestagsfraktion herzlich zur Wahl. Wir wünschen Ulrich Kelber für die Ausübung dieses wichtigen Amtes alles Gute. Die vor dem Bundesbeauftragten liegenden…
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Erste digitalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrags

Seit heute Mittag kennen wir ihn, den Koalitionsvertrag einer etwaigen neuen GroKo. An dieser Stelle will ich eine Erst-Bewertung der vorliegenden Ergebnisse vornehmen, selbstverständlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aus rein digitalpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag erfreulich konkret und eine echte Weiterentwicklung des letzten Koalitionsvertrags bzw. des inhaltlich extrem dünnen Sondierungspapiers….
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