Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. In diesem Herbst veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion einen großen Polizeikongress. Ähnliche Kongresse fanden zuvor bereits auf Initiative von Jan Philipp Albrecht und verschiedener grüner Landtagsfraktionen statt. Während unseres Kongresses wollen wir mit allen Interessierten über unsere sicherheitspolitischen Konzepte ins Gespräch kommen.
Grüner Polizeikongress
Polizei und Gesellschaft: Heute und Morgen
Freitag, 22. November 2019, 09.30 – 18:00 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus
u.a. mit: Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, Dr. Konstantin von Notz MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender, Dr. Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik, Monika Lazar MdB, Sprecherin für Sportpolitik, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Canan Bayram MdB, Filiz Polat MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, Stephan Mayer MdB (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, Constanze Kurz, Chaos Computer Club u.v.m. Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine am Orde, Innenpolitische Korrespondentin der taz.
Die grüne Bundestagsfraktion hat in Bezug auf die Polizei ein ganzheitliches Leitbild: Wir schauen sowohl auf die Polizei als Organisation als auch auf die Menschen, die bei ihr arbeiten, sowie auf diejenigen, die von Polizeiarbeit direkt betroffen sind. Wir setzen uns für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei ein, die rechtsstaatlich sowie transparent agiert. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet. Anstelle wirkungsloser Symbole, sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung setzen wir auf zielgerichtete Polizeiarbeit, die tatsächlich mehr Sicherheit schafft. Bürger- & Menschenrechtsbildung, die Förderung von Frauen sowie die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund sind für uns dabei sehr wichtig.
Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft beim nunmehr 6. Grünen Polizeikongress, erstmals ausgerichtet von der grünen Bundestagsfraktion, diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten des Bundesinnenministers und der Großen Koalition herausarbeiten. Die Ergebnisse werden direkt in unsere weitere parlamentarische Arbeit einfließen.
| Uhrzeit | Programm |
| 9:30 | Anmeldung |
| 10:00 | Begrüßung Katrin Göring-Eckardt MdB Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion |
| 10:15 | Keynote: Die Rolle der Polizei zwischen Sicherheit und Freiheit Prof. Dr. Thorsten Kingreen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Regensburg |
| 10:45 | Streitgespräch: Wo verlaufen heute die Grenzen der polizeilichen Zuständigkeit? Dr. Irene Mihalic MdB Sprecherin für Innenpolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Stephan Mayer MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat |
| 11:30 | Kaffeepause |
| 11:45 | Impulsvorträge Bürgerpolizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit Prof. Dr. Rafael Behr Akademie der Polizei Hamburg „Gefährder“ im Rechtsstaat: Zur Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsbefugnisse Lea Voigt Fachanwältin für Strafrecht, Bremen Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins |
| 12:25 | Videobotschaft Jan-Philipp Albrecht Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur & Digitalisierung Schleswig-Holstein |
| 12:30 | Mittagessen |
| 13:30 | Workshop-Phase 1. Polizei im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsgefühl und Sicherheitslage Dr. Irene Mihalic MdB Sprecherin für Innenpolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Prof. Dr. Thomas Feltes Ruhr Universität Bochum Dr. Dina Hummelsheim-Doss Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Freiburg 2. Fußballfans und Polizei: Strategien für ein besseres Verhältnis Monika Lazar MdB Sprecherin für Sportpolitik & Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Franciska Wölki-Schumacher Kompetenzgruppe für Fankulturen & Sport bezogene Soziale Arbeit (KoFaS) Angela Furmaniak Arbeitsgruppe Fananwälte Nurhan Brune Leiterin Einsatz, Polizeidirektion Hannover 3. Möglichkeiten und Grenzen der Polizeiarbeit im Digitalen Dr. Konstantin von Notz MdB Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Prof. Dr. Matthias Bäcker Johannes Gutenberg-Universität Mainz Sebastian Fiedler Bundesvorsitzender, Bund deutscher Kriminalbeamter Constanze Kurz Sprecherin Chaos Computer Club (CCC) 4. Beschwerdemanagement der Polizei Canan Bayram MdB Mitglied im Rechtsausschuss Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Oliver von Dobrowolski 1. Vorsitzender Polizei Grün e.V. Laila Abdul-Rahman Lehrstuhl für Kriminologie, Ruhr-Universität Bochum Dr. Jan Fährmann Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Biplab Basu Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) 5. Sicherheit und Vertrauen – Die Rolle der Polizei in der Migrationsgesellschaft Filiz Polat MdB Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Prof. Dr. Anja Weiß Universität Duisburg-Essen, Projektpartnerin DHPol-Projekt MIGRATE zu Auswirkungen der Zuwanderung auf die Organisation und Diversität der deutschen Polizei Tahir Della Initiative Schwarze Menschen in Deutschland |
| 15:00 | Kaffeepause |
| 15:15 | Impulsvorträge Urbane Kriminalprävention: Ein neuer polizeilicher Aufgabenschwerpunkt? Prof. Dr. Thomas Scheffer Goethe-Universität Frankfurt am Main Wandel der Polizei in der offenen Gesellschaft Prof. Dr. Stefan Jarolimek Deutsche Hochschule der Polizei |
| 15:50 | Streitgespräch: Cyberabwehr – eine Aufgabe für die Polizei? Dr. Konstantin von Notz MdB Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Holger Münch Präsident des Bundeskriminalamts |
| 16:35 | „Fishbowl“-Diskussion mit Publikumsbeteiligung: Polizei im Blickpunkt – Behördenkultur, Gesetzesverschärfungen, Rechtsstaatlichkeit Dr. Irene Mihalic MdB Sprecherin für Innenpolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Oliver Malchow Gewerkschaft der Polizei Dr. Maria Scharlau Amnesty International Moderation: Katharina Schulze MdL Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Bayern |
| 18:00 | Verabschiedung und Kongress-Ende |
| Gesamtmoderation: Sabine am Orde Innenpolitische Korrespondentin taz die tageszeitung |
Programm und Anmeldung:
Nähere Informationen und das vollständige Programm findet Ihr direkt auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion. Dort könnt Ihr Euch auch direkt anmelden.
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