Polizei und Gesellschaft: Heute und Morgen – Grüner Polizeikongress im Bundestag #GPK19

Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. In diesem Herbst veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion einen großen Polizeikongress. Ähnliche Kongresse fanden zuvor bereits auf Initiative von Jan Philipp Albrecht und verschiedener grüner Landtagsfraktionen statt. Während unseres Kongresses wollen wir mit allen Interessierten über unsere sicherheitspolitischen Konzepte ins Gespräch kommen.

Grüner Polizeikongress
Polizei und Gesellschaft: Heute und Morgen

Freitag, 22. November 2019, 09.30 – 18:00 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus

u.a. mit: Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, Dr. Konstantin von Notz MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender, Dr. Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik, Monika Lazar MdB, Sprecherin für Sportpolitik, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Canan Bayram MdB, Filiz Polat MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, Stephan Mayer MdB (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, Constanze Kurz, Chaos Computer Club u.v.m. Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine am Orde, Innenpolitische Korrespondentin der taz.

Die grüne Bundestagsfraktion hat in Bezug auf die Polizei ein ganzheitliches Leitbild: Wir schauen sowohl auf die Polizei als Organisation als auch auf die Menschen, die bei ihr arbeiten, sowie auf diejenigen, die von Polizeiarbeit direkt betroffen sind. Wir setzen uns für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei ein, die rechtsstaatlich sowie transparent agiert. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet. Anstelle wirkungsloser Symbole, sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung setzen wir auf zielgerichtete Polizeiarbeit, die tatsächlich mehr Sicherheit schafft. Bürger- & Menschenrechtsbildung, die Förderung von Frauen sowie die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund sind für uns dabei sehr wichtig.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft beim nunmehr 6. Grünen Polizeikongress, erstmals ausgerichtet von der grünen Bundestagsfraktion, diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten des Bundesinnenministers und der Großen Koalition herausarbeiten. Die Ergebnisse werden direkt in unsere weitere parlamentarische Arbeit einfließen.

UhrzeitProgramm
9:30Anmeldung
10:00Begrüßung
Katrin Göring-Eckardt MdB
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
10:15Keynote: Die Rolle der Polizei zwischen Sicherheit und Freiheit
Prof. Dr. Thorsten Kingreen
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Regensburg
10:45Streitgespräch: Wo verlaufen heute die Grenzen der polizeilichen Zuständigkeit?
Dr. Irene Mihalic MdB
Sprecherin für Innenpolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Stephan Mayer MdB
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
11:30Kaffeepause
11:45Impulsvorträge
Bürgerpolizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Prof. Dr. Rafael Behr
Akademie der Polizei Hamburg

„Gefährder“ im Rechtsstaat: Zur Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsbefugnisse
Lea Voigt
Fachanwältin für Strafrecht, Bremen
Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins
12:25Videobotschaft
Jan-Philipp Albrecht
Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur & Digitalisierung Schleswig-Holstein
12:30Mittagessen
13:30Workshop-Phase
1. Polizei im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsgefühl und Sicherheitslage
Dr. Irene Mihalic MdB
Sprecherin für Innenpolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Thomas Feltes
Ruhr Universität Bochum
Dr. Dina Hummelsheim-Doss
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Freiburg

2. Fußballfans und Polizei: Strategien für ein besseres Verhältnis
Monika Lazar MdB
Sprecherin für Sportpolitik & Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Franciska Wölki-Schumacher
Kompetenzgruppe für Fankulturen & Sport bezogene Soziale Arbeit (KoFaS)
Angela Furmaniak
Arbeitsgruppe Fananwälte
Nurhan Brune
Leiterin Einsatz, Polizeidirektion Hannover 

3. Möglichkeiten und Grenzen der Polizeiarbeit im Digitalen
Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Matthias Bäcker
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Sebastian Fiedler
Bundesvorsitzender, Bund deutscher Kriminalbeamter
Constanze Kurz
Sprecherin Chaos Computer Club (CCC) 

4. Beschwerdemanagement der Polizei
Canan Bayram MdB
Mitglied im Rechtsausschuss Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Oliver von Dobrowolski
1. Vorsitzender Polizei Grün e.V.
Laila Abdul-Rahman
Lehrstuhl für Kriminologie, Ruhr-Universität Bochum
Dr. Jan Fährmann
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Biplab Basu
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) 

5. Sicherheit und Vertrauen – Die Rolle der Polizei in der Migrationsgesellschaft
Filiz Polat MdB
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Anja Weiß
Universität Duisburg-Essen, Projektpartnerin DHPol-Projekt MIGRATE zu Auswirkungen der Zuwanderung auf die Organisation und Diversität der deutschen Polizei
Tahir Della
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
15:00Kaffeepause
15:15Impulsvorträge
Urbane Kriminalprävention: Ein neuer polizeilicher Aufgabenschwerpunkt?
Prof. Dr. Thomas Scheffer
Goethe-Universität Frankfurt am Main

Wandel der Polizei in der offenen Gesellschaft
Prof. Dr. Stefan Jarolimek
Deutsche Hochschule der Polizei
15:50Streitgespräch: Cyberabwehr – eine Aufgabe für die Polizei?
Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Holger Münch
Präsident des Bundeskriminalamts
16:35„Fishbowl“-Diskussion mit Publikumsbeteiligung:
Polizei im Blickpunkt – Behördenkultur, Gesetzesverschärfungen, Rechtsstaatlichkeit
Dr. Irene Mihalic MdB
Sprecherin für Innenpolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Oliver Malchow
Gewerkschaft der Polizei
Dr. Maria Scharlau
Amnesty International

Moderation: Katharina Schulze MdL
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Bayern
18:00Verabschiedung und Kongress-Ende
 Gesamtmoderation:
Sabine am Orde
Innenpolitische Korrespondentin taz die tageszeitung

Programm und Anmeldung:
Nähere Informationen und das vollständige Programm findet Ihr direkt auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion. Dort könnt Ihr Euch auch direkt anmelden.

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