Heute stellen Arne Schönbohm und Horst Seehofer den „Lagebericht Deutschland 2020“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Die Zahlen sprechen – einmal mehr – eine sehr deutliche Sprache. Die IT-Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitisches Thema unserer Zeit. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und…
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Gerade hat Horst Seehofer angekündigt, auf die „intelligente Videoüberwachung“ und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flugplätzen verzichten zu wollen und einen Absatz auf dem Entwurf für ein novelliertes Bundespolizeigesetz wieder streichen zu wollen. Zuvor hatten nicht nur wir, sondern auch ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen eindringlich vor den Plänen gewarnt. Der…
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Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet regelmäßig öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird am Mittwoch, dem 11.12.2019 von 16 bis 18 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 3.101 des Bundestags stattfinden. An dieser Stelle fassen wir die wichtigsten Infos vorab zusammen. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Der Schutz und die Sicherstellung der Integrität digitaler…
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Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. In diesem Herbst veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion einen großen Polizeikongress. Ähnliche Kongresse fanden zuvor bereits auf Initiative von Jan Philipp Albrecht und verschiedener grüner Landtagsfraktionen statt. Während unseres Kongresses wollen wir mit allen Interessierten über unsere sicherheitspolitischen Konzepte ins Gespräch kommen. Grüner PolizeikongressPolizei und Gesellschaft:…
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Wie gerade bekannt geworden ist, plant die finnische EU-Ratspräsidentschaft, die Speicherung von Fluggastdaten („Passenger Name Records“: PNR) auch auf andere Verkehrsträger auszuweiten. So soll die ohnehin umstrittene Massendatenspeicherung zukünftig auch auf den gesamten Schiffs- und Bahnverkehr ausgeweitet werden. Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie stellt einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff…
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Künstliche Intelligenz (KI) ist das große Glücksversprechen des 21. Jahrhunderts und wird viele Lebensbereiche moderner Industriegesellschaften dramatisch verändern, von der Mobilität zur industriellen Fertigung oder der Krankenpflege. KI wird auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik verändern. Sie wird dazu führen, dass moderne Waffensysteme zunehmend autonom agieren und die menschlichen Eingriffsmöglichkeiten auf…
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Wie auch die bisherige Freiheit statt Angst-Proteste unterstützen wir als Grüne in diesem Jahr die zentrale Demonstration der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung in Berlin. Geh mit uns für einen starken und freiheitlichen Rechtsstaat auf die Straße! Auf zur Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ am 9. September auf dem Gendarmenmarkt in Berlin!