Mit dem „Quick Freeze“-Verfahren soll die Strafverfolgung im Digitalen effektiviert werden. Die jüngste Ankündigung von Justizminister Buschmann, einen entsprechenden Gesetzentwurf […]
Heute hat der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Gemeinsam […]
Gerade haben sich SPD, Grünen und FDP auf einen Kompromiss in Sachen Quick Freeze verständigt. Seit knapp 20 Jahren ist […]
Erstmals hat sich die Bundesregierung eine Strategie für die Internationale Digitalpolitik gegeben. Hiermit schafft sie eine tragfeste Grundlage, um Normen […]
Gerade haben sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments auf eine Positionierung zur Verordnung zur „Prävention […]
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen. Die nächste Anhörung findet heute, am Mittwoch, den 11. Oktober 2023 von […]
Heute feiert die EU-Datenschutzgrundverordnung ihr Jubiläum: Seit 5 Jahren sind die Vorschriften des Rechtsakts wirksam und leisten wichtige Beiträge für […]
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