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Gerade haben sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments auf eine Positionierung zur Verordnung zur „Prävention […]
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen. Die nächste Anhörung findet heute, am Mittwoch, den 11. Oktober 2023 von […]
Heute feiert die EU-Datenschutzgrundverordnung ihr Jubiläum: Seit 5 Jahren sind die Vorschriften des Rechtsakts wirksam und leisten wichtige Beiträge für […]
Gerade ist der EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) zusammengekommen, um die Digitalpolitik von USA und EU enger abzustimmen. Maik […]
Die grüne Bundestagsfraktion lädt ein zum Fachgespräch Ohne Chatkontrolle: Kinderschutz & Grundrechte zusammendenken 21.11.2022, 19:00 bis 21:00 Uhr In den […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute einmal mehr deutlich gemacht, dass die Sammlung, Speicherung und automatisierte Auswertung von persönlichen Informationen […]
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