Gerade hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesentwürfe zur Neugestaltung digitaler Ermittlungsbefugnisse beschlossen. Diskuriert werden sie auch unter dem Scjlagwort „Sicherheitspaket 2.0. […]
Gestern hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen vom […]
Die gestrige Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten (AStV), auf eine freiwillige Chatkontrolle zu verzichten, hat Jeanne […]
Die jüngste Vorstellung des Digital-Omnibus durch die Europäische Kommission haben Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung und Rebecca […]
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD präsentiert eine Reihe von sicherheits- und digitalpolitischen Vorhaben, […]
Am Montag, 17. Nov. 2025 von 13:00 – 14:30 Uhr, veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion ein Online-Fachgespräch „Gemeinwohlorientierte soziale Medien: Hürden […]
Am 14. Oktober 2025 stimmen die europäischen Justiz- und Innenminister*innen über die Chatkontrolle ab. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir uns […]