„Chatkontrollen“-Verordnung – Einigung im LIBE-Ausschuss wichtiger Zwischenschritt, der Bundesregierung Rücken stärkt

Gerade haben sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments auf eine Positionierung zur Verordnung zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ der EU-Kommission, die in den vergangenen Monaten für heftige Kntroversen gesorgt hat, da in ihr unter anderem die verpflichtende „Chatkontrolle“ vorgesehen ist. Die jüngste Einigung, über die auch netzpolitik.org gerade berichtete hatte, kommentiere ich gemeinsam mit Tobi Bacherle, unserem Obmann im Digitalausschuss.

Es ist ein großartiger Erfolg, dass sich die zuständigen Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss glasklar für die Wahrung fundamentaler Grundrechte im digitalen Raum und für effektive Instrumente zum Schutz von Kindern im Netz geeinigt hat. Der nächste Etappensieg gegen die Chatkontrolle ist geschafft! Es ist auch dem Einsatz einer sehr engagierten Zivilgesellschaft zu verdanken, dass zunehmend Rationalität in die Debatte einzieht. Wir begrüßen das Bekenntnis zum Schutz durchgehender Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen bei gleichzeitiger Ermöglichung zielgerichteter, richterlich angeordneter Durchsuchungen bei konkretem Tatverdacht und der Schaffung einfacher Meldemöglichkeiten, an denen es bis heute viel zu oft mangelt.

Das Einigung der Berichterstatter des federführenden Ausschusses des Europäischen Parlaments ist auch ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen um die Verordnung im Ministerrat. Die Positionierung der Zuständigen im LIBE-Ausschuss stärkt auch all denjenigen den Rücken, denen es auf nationaler Ebene darum geht, auch im Rat entsprechende Korrekturen des Kommissionsentwurfs zu erzielen. Die Bundesregierung und Nancy Faeser als federführend zuständige Ministerin müssen nun sehr entschlossen weiter dafür kämpfen. Die Kommission ist einmal mehr aufgefordert, nun anzuerkennen, dass der bisherige Entwurf Grundrechte gefährdet und den Blick auf die dringend notwendige Effektivierung der Bekämpfung sexualisierter Gewalt unnötig verstellt.