Gestern ist das 18. Internet Governance Forum (IGF) zu Ende gegangen. Tobias B. Bacherle war als einziger Vertreter des Deutschen Bundestages vor Ort in Kyoto und hat dem Tagesspiegel Background seine Eindrücke geschildert. Das Interview wurde unter den Schwerpunkten Digitalisierung & KI sowie Cybersecurity veröffentlicht und wurde von Monika Ermert geführt.
Das Internet Governance Forum (IGF) ist ein wichtiges Format, um verschiedene Diskussionsstränge zusammenzuführen. Denn im multilateralen Umfeld entstehen gerade an vielen Stellen Codes of Conduct – sei es im Rahmen des Hiroshima-Prozesses bei den G7, in Brasilien, in der Europäischen Union, die an einer KI-Regulierung arbeitet, oder im Europarat, der eine Konvention plant. „Das alles zusammenzubringen, das ist die Leistung des IGF. Nicht in dem Sinn, dass wir am Ende einen einzelnen abgestimmten Text haben. Aber wir haben die Chance, all die verschiedenen Ansätze kennenzulernen“, betont Tobias B. Bacherle im Interview.
Auch wurde beim IGF die Frage diskutiert, was kleinere Staaten überhaupt gegen große Konzerne ausrichten können, in deren Verhältnis nach wie vor häufig ein Ungleichgewicht besteht. So haben große Staaten und Staatenbündnisse, wie die USA, die EU, China und Indien meist größere Player, Märkte und auch politisches Gewicht, während andere Akteur*innen eher in einer abwartenden Haltung verharren. Das IGF bietet auch in diesem Kontext einen wichtigen Rahmen, in dem sich erfahren lässt, welche Auswirkungen etwa eine US-amerikanische oder EU-Regelung in anderen Teilen der Welt haben. Umso wichtiger war und ist es, auch Perspektiven des Globalen Südens einzubeziehen.
Unter anderem aus diesem Grund erhofft sich Tobias B. Bacherle künftig eine höhere Präsenz von internationalen Parlamentarier*innen vor Ort. Denn klar ist, dass sich ein freies Internet nur gemeinsam bewahren lässt. Dazu gehört eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von Akteur*innen der Internetorganisationen wie der ICANN, doch auch von weiteren Parlamentarier*innen.
Neben der Frage, wie wir ein freies Internet bewahren könne, ging es beim IGF um einen klugen Umgang mit generativer KI – ihre Chancen und Risiken. Auch das Vertrauen von Bürger*innen in Digitalisierung war ein wichtiges Thema. Das verdeutlichte auch der Titel des sogenannten Parlamentarier-Track, der unter dem Motto „Shaping digital trust for the Internet we want“ stand – und damit klar das Thema Vertrauen in den Mittelpunkt gerückt hat. Für den Obmann im Digitalausschuss, Tobias B. Bacherle, lässt sich dieses Vertrauen vor allem durch Transparenz über Datenquellen und die Verarbeitung dieser herstellen.
Die vergangenen Tage des IGF haben verdeutlicht, dass dieses Format künftig durch den Global Digital Compact gestärkt werden sollte. Denn mit seinem Multi-Stakeholder-Ansatz für das Management des Internets und die Governance des digitalen Raums bleibt der IGF sehr wichtig. Nach seinen Eindrücken der vergangenen Tage spricht sich Tobias B. Bacherle klar dafür aus, den Wert des IGF beizubehalten, statt neue Zusatzstrukturen aufbauen.
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