Heute wird der eGovernment Monitor 2023 der Initiative D21 vorgestellt. Gemeinsam nehmen Konstantin und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales, die Veröffentlichung zum Anlass, um ihre klare Erwartungshaltung bezüglich der weiteren Digitalisierung unserer Verwaltung zu beschreiben.
Auch nach fünf Jahren Onlinezugangsgesetz (OZG) und Investitionen in Milliardenhöhe müssen wir feststellen, dass Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung bisher nur unzureichend in der Bevölkerung ankommen. Das muss sich endlich ändern. Die Chance der OZG-Reform gilt es unbedingt zu nutzen. Die Digitalisierung der Verwaltung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss sowohl den Bürgerinnen und Bürger als auch der Verwaltung spürbare Entlastungen bringen.
Mit der Weiterentwicklung des OZG schaffen wir die Voraussetzungen, um die Verwaltung endlich in der Breite zu digitalisieren. Durch einen klaren Vorrang für Open-Source-Lösungen, eine konsequente, von vornherein mitgedachte Ende-zu-Ende-Digitalisierung und beste IT-Sicherheitsstandards werden wir bisher bestehende Hemmnisse angehen und Fehler der Vorgängerregierung korrigieren. Und davon gab es leider reichlich.
Systeme, die auf künstliche Intelligenz zurückgreifen, können die Verwaltung unterstützen. Hierbei gilt es jedoch zwingend, verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten, die Aufsichtsbehörden frühzeitig zu konsultieren und Ermessensentscheidungen weiterhin von Menschen treffen zu lassen.
Der eGovernment Monitor 2023 zeigt allerdings eindrücklich auf, dass die bloße Bereitstellung von Anwendungen allein nicht ausreicht. Vielmehr müssen die Nutzerinnen und Nutzer im Mittelpunkt der Reform stehen. Niemand sollte IT-Profi sein müssen, um digital mit Behörden zu kommunizieren.
Nutzungsfreundlichkeit, Barrierefreiheit und einfache Bedienbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger müssen daher konsequent umgesetzt werden. Außerdem halten wir es für sinnvoll, durch gezielte Werbemaßnahmen die Bekanntheit und Akzeptanz von digitalen Verwaltungsleistungen zu erhöhen.
Nur wenn uns der Dreiklang aus stabilem Grundgerüst mit guter Koordination zwischen Bund und Ländern, breiter Umsetzung in den Kommunen und kreativer Werbung der digitalen Verwaltungsdienstleistungen gelingt, können wir die weiterhin erhebliche Defizite aufholen.
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