Wir brauchen dringend eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit […]
Auch in diesem Jahr veranstaltet unsere Bundestagsfraktion einen grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag, zu dem wir herzlich einladen. Grünen Betriebsräte- und […]
Am Mittwoch tagt erneut der Ausschuss Digitale Agenda. Die Tagesordnung gestaltet sich - einmal mehr – äußerst übersichtlich. So stehen genau zwei inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung der nunmehr 33. Sitzung. Hinzu kommt, dass auch diese Sitzung, wie alle regulären Sitzungen, erneut hinter verschlossenen Türen, also nicht-öffentlich stattfindet. Dies ist umso bedauerlicher, als dass der Ausschuss über ein äußerst wichtiges Thema von durchaus großem öffentlichen Interesse diskutiert.
Über Monate hinweg spielte der Bundeswirtschaftsminister der Großen Koalition medienwirksam mit der „Zerschlagung“ Googles. Anfang Mai hießt es noch: „Wir haben debattiert, jetzt werden wir handeln.“ Von solchen Versprechen ist plötzlich keine Rede mehr. Einen Regulierungsbedarf sieht man plötzlich nicht mehr. Damit, dass der Wirtschaftsminister die Diskussion kurzerhand für beendet erklärt hat, geben wir uns nicht zufrieden. Vor dem Hintergrund weitreichender, aber bisher folgenloser Ankündigungen möchten wir im Rahmen eines Fachgesprächs erörtern, welche Effekte die großen digitalen Plattformen auf Wirtschaft, Wettbewerb und NutzerInnen haben und wo gegebenenfalls politischer Handlungsbedarf besteht.
Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir angesichts des derzeitigen Überwachungs- und Ausspähskandals seit langem auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. CDU, CSU und SPD weigern sich auch weiterhin beharrlich, den Schlüsselzeugen Edward Snowden endlich nach Deutschland zu holen. Insgesamt sabotiert die Bundesregierung die wichtige Aufklärungsarbeit des Parlaments noch immer. Unsere Infotour freiheit#vernetzt#sichern gibt Antworten auf derzeit drängende Fragen. Am 20. Februar kommen wir nach Halle/Saale, diskutieren und schauen gemeinsam CITIZENFOUR von Laura Poitras.
Autos entwickeln sich rasend schnell weiter und beinhalten mittlerweile eine Vielzahl von Anwendungen, die den Fahrer oder die Fahrerin unterstützen und unterhalten können. Durch Fahrerassistenzsysteme wie Müdigkeitswarner und Abstandsregler kann das Autofahren sicherer werden. Einige dieser Anwendungen können auch helfen, Sprit zu sparen und somit CO2-Emissionen reduzieren. Gleichzeitig stellen sich aber auch Fragen, zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes. In einem Fachgespräch, zu dem wir alle Interessierten einladen, will die Grüne Bundestagsfraktion die offenen Fragen rund um das Thema diskutieren, Potenziale aufzeigen und Lösungsansätze für Herausforderungen vorstellen.
Der Verbraucheralltag findet immer mehr online statt: Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen online, kommunizieren über soziale Netzwerke, nutzen Bewertungsplattformen für die Auswahl von Hotels oder Vergleichsportale für die Flugbuchung, kaufen digitale Güter wie Musikdateien oder E-Books oder streamen Filme. Neben zahlreichen Vorteilen für die VerbraucherInnen lauern auch einige Risiken. Um verschiedene Aspekte des digitalen Verbraucher- und Datenschutzes zu beleuchten und diskutieren, lädt die Fraktion zur Konferenz „Verbrauchermacht in der digitalen Welt? freiheit#vernetzt#sichern“.
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